Regulierungs-Special: Die Hierarchie der Haftung

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Regulierungs-Special: Die Hierarchie der Haftung

Die Funktionsweise der Blockchain-Technologie entzieht sich der staatlichen Logik. Staaten, Notenbanken und Aufsichtsbehörden sind überfordert, da sie nicht wissen, wie sie ein System regulieren sollen, das nicht zentral ist. Zwar gibt es immer wieder Positionspapiere zum Thema digitale Währungen, sie sind jedoch oft ohne konkrete Handlungsanweisungen bezüglich Regulierung. Unser Regulierungs-Special wagt einen Schritt in mögliche Optionen. Heute: Wer haftet?

„Wir wollen Bitcoin in Zukunft besser regulieren“. So oder so ähnlich klingen Bestrebungen von Politikern und Aufsichtsbehörden aller Länder. Doch wie soll das überhaupt funktionieren?

Ruft man sich die Eigenschaften von Bitcoin ins Gedächtnis, kann man die Probleme einer Regulierung erkennen: Der Definition nach ist Bitcoin bekanntlich pseudonym, kryptographisch und dezentral. In letzterem Attribut liegt der Knackpunkt, stellt man sich der Frage nach der Regulierung der Kryptowährung. Kann man eine Kryptowährung, die aus allen Ecken der Welt kommt, einfach so regulieren? Wenn ja, wer ist zuständig?

Erst kürzlich veröffentlichte die Bafin ein Schreiben, in dem sie darauf hinwies, dass man bei der Einordnung von Kryptowährungen und ICOs immer von Fall zu Fall entscheiden müsse. Demnach unterscheide man bei Kryptowährungen hauptsächlich zwischen der Einordnung als Finanzinstrument, Wertpapier oder Vermögensanlage. Dabei verlagert die Bafin die Verantwortlichkeit zunächst auf die Initiatoren von ICOs, denn

Marktteilnehmer, die Dienstleistungen in Bezug auf Token erbringen, mit Token handeln oder Token öffentlich anbieten, sind gehalten, genau zu prüfen, ob ein reguliertes Instrument, d. h. z. B. ein Finanzinstrument i. S. d. § 2 Abs. 4 WpHG oder ein Wertpapier i. S. d. § 2 Nr. 1 WpPG vorliegt, um etwaige gesetzliche Anforderungen lückenlos zu erfüllen.

Haftung nach Hierarchie

Der Vorschlag der Bafin deckt sich zum Teil mit einem Arbeitspapier einer Forschergruppe zum Thema. In einem Vergleich des deutschen und des französischen Rechts so wie dem Common Law kamen sie letztlich zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, eine Hierarchie der Menschen zu erstellen, die mit den jeweiligen Netzwerken zu tun haben. Je nach Involviertheit und Verantwortlichkeit innerhalb der verschiedenen Netzwerke entsteht dann auch die Haftung. Nach deutschem Recht muss man die Blockchain im Normalfall wie eine GbR oder OHG mit den entsprechenden Regeln behandeln. Sie schlagen die folgende Hierarchisierung vor:

Entwickler, die für den Code verantwortlich sind und die Technologie erstellen; Inhaber von Servern; „Qualifizierte User“ (wie z. B. Exchanges oder Miner); „einfache“ Nutzer; Dritt-Parteien, die nicht aktiv am System teilnehmen.

Ferner müsse man klären, wer für die Daten verantwortlich ist und ob die Verwendung der Daten mit den jeweiligen Ländergesetzen vereinbar ist. Die Verteilung von Daten über die einzelnen Nodes (siehe hierzu unsere Reihe Was zu Ledger) könnte nämlich die Datenschutzgesetze einiger Länder verletzen. So ist es bei Bitcoin theoretisch möglich, Informationen über Nutzer von den einzelnen Nodes zu bekommen und die scheinbar unpersonalisierten Daten wieder zu personalisieren – das Netzwerk ist pseudonym, nicht anonym. Entitäten, die Blockchain-Anwendungen verwenden, müssen sich mit diesen Fragen auseinandersetzen und ihre jeweiligen Datensicherheitsrichtlinien überprüfen. Ist das Rahmenwerk dafür ausgearbeitet, kann man die Technologie selbst verwenden – und etwa mit Smart Contracts dafür sorgen, dass die jeweiligen Landesgesetze beachtet werden.

Das Problem, das sich dieser Frage anschließt, ist die Tatsache, dass die Blockchain nicht vergisst – alle Daten sind der Sache nach für immer gespeichert. Individuen oder Unternehmen, die mit der Blockchain arbeiten, kann das massive Probleme bereiten. Im Fall, dass in ein System falsche Daten eingespeist werden, lassen sich diese nicht mehr löschen. Das muss jeder, der mit Blockchain-Lösungen arbeitet, stets im Hinterkopf behalten. Auch ein Vorgehen in Fragen Regulierung muss sich hiermit beschäftigen.

Wie war das nochmal?

Folgt man dem Vorschlag des Arbeitspapiers des Europäischen Bankinginstituts, macht eine Hierachie von Beteiligten Sinn. Je stärker man mit dem Netzwerk zu tun hat, desto haftbarer ist man. Von oben nach unten: Entwickler – Serverbetreiber – Qualfizierte User (Exchanges/Miner) – einfache Nutzer – Drittparteien.

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