Regulierungs-ECHO KW39 – Krypto-Gesetze: Mal Top, mal Flop

Tobias Schmidt

von Tobias Schmidt

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Tobias Schmidt ist seit August 2017 als Redakteur im Team von BTC-ECHO tätig. Sein Fachgebiet im Krypto-Bereich sind die vielen verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

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In der zurückliegenden Woche ist rund um den Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In unserem Regulierungs-ECHO blicken wir zum Wochenausklang zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde.
USA: Kongressmitglied möchte drei Blockchain-Gesetze einbringen

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Tom Emmer, Mitglied im US-amerikanischen Repräsentantenhaus, plant, drei Gesetzesentwürfe zum Themenblock Blockchain und Kryptowährungen in das Parlament einzubringen. Dabei sollen sowohl die Adaption der Blockchain-Technologie als auch die Regulierung von Kryptowährungen vorangetrieben werden. Die Titel der Gesetze lauten „Resolution Supporting Digital Currencies and Blockchain Technology“, „Blockchain Regulatory Certainty Act“ und „Safe Harbor for Taxpayers with Forked Assets Act.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die der Abgeordnete auf seiner persönlichen Homepage veröffentlichte.

Frankreich: Finanzmarktregulierer nimmt Krypto-Websites ins Visier

Die französische Finanzmarktaufsicht „Autorite des Marches Financiers“ (AMF) hat eine Liste mit 21 Websites aus dem Investmentbereich veröffentlicht. Diese Seiten sollen laut der Behörde unter besonderer Beobachtung stehen. Ihnen wird vorgeworfen, keine Genehmigung zu besitzen und „atypische Investments“ anzubieten. Die Liste beinhaltet gleich mehrere Websites, die in Verbindung mit dem Krypto-Handel stehen.

Italien: Beitritt zur European Blockchain Partnership

Italien möchte der im April dieses Jahres gegründeten European Blockchain Partnership beitreten. Dies verkündete der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Soziales, Luigi Di Maio. Die European Blockchain Partnership dient der besseren Koordination der europäischen Länder bei Forschung und Entwicklung in Sachen Blockchain. Im Rahmen der Partnerschaft sieht Italien seine Chancen steigen, an der Entwicklung der Blockchain-Technologie teilhaben zu können.

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Kolumbien: Krypto-Gesetzgebung heftig kritisiert

In Kolumbien wurde ein Gesetzesentwurf zur Krypto-Regulierung in den Kongress eingebracht. Wie die Wirtschaftszeitung Dinero berichtet, soll die lokale FinTech-Branche diesen jedoch teils heftig kritisieren. Der Entwurf sieht unter anderem eine Lizensierung für den Handel mit Kryptowährungen und außerdem eine fünf-prozentige Steuer auf alle Krypto-Transaktionen vor. Nach Meinung vieler Experten würde eine solche Regelung das Krypto-Wachstum im Land stark ausbremsen und Krypto-Transaktionen damit fast zum Erliegen bringen.

USA: Krypto-Task-Force zur Terrorbekämpfung gegründet

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat die Gründung einer Krypto-Task-Force per Gesetz verabschiedet. Diese Task Force soll dazu eingesetzt werden, die Nutzung von Kryptowährungen zur Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Laut dem offiziellen Dokument bildet die Task Force eine unabhängige Einheit, um den „unrechtmäßigen Gebrauch“ von Kryptowährungen zu bekämpfen.

Indien: Krypto-Banking-Verbot der Zentralbank zwingt Exchange in die Knie

Angesichts des im Juli in Kraft getretenen Verbots von Bankendienstleistungen in Bezug auf Kryptowährungen durch die indische Zentralbank schließt die Krypto-Börse Zebpay nun ihre Pforten. Wie die Exchange in dieser Woche bekannt gab, seien immer schwieriger werdende Rahmenbedingungen der Grund für den plötzlichen Schritt. Viele Kunden trifft die Schließung überraschend – immerhin ist das Gesetz bereits seit fast drei Monaten bekannt.

Mongolei: Zentralbank erlaubt heimischem Unternehmen eigene Kryptowährung

Mobicom, der größte Mobilfunkanbieter der Mongolei, möchte gerne eine eigene Kryptowährung herausgeben. Dazu hat die Zentralbank der Mongolei nun auch die offizielle Erlaubnis erteilt. Wie lokale Medien berichten, steht der digitalen Währung „Candy“ nun nichts mehr im Wege. Die Mongolei, bisher noch ein recht unbeschriebenes Blatt, zeigt sich also kryptofreundlich.

Sierra Leone: Blockchain-Kreditbüro gemeinsam mit UN

Das westafrikanische Land Sierra Leone plant den Aufbau eines nationalen Kreditbüros auf der Blockchain. Mit dem Kiva Protokoll soll der Bevölkerung ein einfaches und sicheres Identifikationssystem ermöglicht werden, das ihnen den Zugang zu Finanzdienstleistungen vereinfacht. Das soll dabei helfen, die gesamte Volkswirtschaft umzuwälzen und zu erneuern. Unterstützt wird Sierra Leone dabei vom UN Capital Development Fund (UNCDF) und dem UN Development Programme (UNDP).

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