Regulierungs-ECHO: Krypto-Skepis im Reich der Mitte

Christopher Klee

von Christopher Klee

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Christopher Klee

Christopher Klee hat Literatur- und Medienwissenschaften sowie Informatik an der Universität Konstanz studiert. Seit 2017 beschäftigt sich Christopher mit den technischen und politischen Auswirkungen der Krypto-Ökonomie.

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Vollregulierte Bitcoin-Automaten stehen in New York und ein Cloud-Mining-Anbieter am texanischen Pranger. Die chinesische Zentralbank unterzieht Blockchain und DLT einer kritischen Betrachtung, während Taiwan sein AML-Instrumentarium erweitern will. Die SEC verdonnert indes den Gründer einer Krypto-Börse zu einer saftigen Geldstrafe. Das Regulierungs-ECHO der Kalenderwoche 45.
Bitcoin-Automaten in Big Apple

Bitcoin-Automaten in Big Apple

In New York hat vergangene Woche mit Coinsource die erste Firma eine Lizenz für den Betrieb von Bitcoin-Geldautomaten erhalten. Die Bewohner des Big Apple dürfen nun darauf Vertrauen, dass ihre Ein- und Auszahlungen an den Bitcoin-ATMs unter dem regulatorischen Schirm des New York Department of Financial Services (NYDFS) stattfinden. Coinsource täte gut daran, das Vertrauen der Regulatoren nicht zu verspielen – die Lizenz ist nicht in Stein gemeißelt und kann im Falle eines Vorstoßes – etwa gegen die Richtlinien zur Bekämpfung von Marktmanipulation – jederzeit wieder von der NYDFS einkassiert werden.

Neue Richtlinien made in Taiwan


In Taiwan sorgt man sich indes weniger um Marktmanipulation als vielmehr um Geldwäsche durch die Verwendung von Bitcoin und Co. Deshalb hat die taiwanische Regierung neue Richtlinien verabschiedet, die es der staatlichen Finanzaufsicht ermöglichen, anonyme Finanztransaktionen fortan zu unterbinden. Das Update des seit 2016 bestehenden Anti-Geldwäsche-Regelwerks soll die taiwanesische Regierung bei der anstehenden Evaluation der Asia/Pacific Group vom 5. bis 16. November besser aussehen lassen, als es zuvor der Fall war.

Blockchain-Skepsis im Reich der Mitte

Geldwäsche bzw. deren Bekämpfung ist auch bei den chinesischen Regulatoren ein großes Thema. Im Reich der Mitte, das für seine Krypto-kritische Haltung bekannt ist, hat sich die Zentralbank Blockchain- und andere Distributed-Ledger-Technologien zur Brust genommen. In einem Arbeitspapier suchte die People’s Bank of China Antworten auf die Frage, was Blockchain kann – und was nicht. Das Urteil fiel erwartungsgemäß kritisch aus. Demnach gebe es bislang wenige Projekte, die „wirklich landen und soziale Vorteile generieren.“

So ist insbesondere der Aspekt der Dezentralität den Regulatoren ein Dorn im Auge. Den Anspruch, das Vertrauen in Institutionen durch das Vertrauen in Technik und Algorithmen ersetzt werden kann, bezeichnet die People’s Bank als „utopisch“. Zudem empfiehlt die Zentralbank den zuständigen Abteilungen der chinesischen Regierung, Blockchain-Firmen verstärkt auf die Finger zu schauen.

Texanisches Ultimatum

Einen Schlag auf selbige hat indes die Cloud-Mining-Firma AWS-Mining von den Regulatoren in Texas erhalten. Das Texas State and Securites Board hat AWS-Mining per Unterlassungsanordnung dazu aufgefordert, ihre illegalen Aktivitäten sofort einzustellen. Nach Ansicht der Regulatoren verkauft der Cloud-Mining-Anbieter unregistrierte Wertpapiere. Hinzu kommt das Versprechen eines mindestens 200-prozentigen Return of Investment, das AWS-Mining ihren Kunden gemacht hat, ohne dieses vertraglich festzulegen. Darüber hinaus wurden dubiose Verstrickungen zwischen AWS-Mining und einem Wallet-Anbieter festgestellt. Das Ganze erweckte beim texanischen State and Securities Board den Eindruck eines Multi-Level-Marketing-Betrugs, der Züge eines Schneeballsystems trägt. Sollte es dem Mining-Unternehmen nicht innerhalb von 31 Tagen gelingen, die Vorwürfe zu entkräften, wird es seine Geschäftsaktivitäten in Texas einstellen müssen.

SEC bestraft DEX-Gründer

Auch die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC hat diese Woche ein Machtwort gesprochen. Am 8. November verdonnerte sie den Gründer der dezentralen Krypto-Börse (DEX) EtherDelta, Zachary Coburn, zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt fast 400.000 US-Dollar. Coburn habe es versäumt, EtherDelta als Börse anzumelden und hat damit gegen das US-amerikanische Börsengesetz verstoßen. Da sich Coburn jedoch kooperativ gezeigt hat, wurde der zivilrechtliche Anteil der Strafe auf 75.000 US-Dollar begrenzt.

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