Regulierungs-ECHO: Deutsche Daumenschrauben für Bitcoin-Börsen

Christopher Klee

von Christopher Klee

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Christopher Klee

Christopher Klee hat Literatur- und Medienwissenschaften sowie Informatik an der Universität Konstanz studiert. Seit 2017 beschäftigt sich Christopher mit den technischen und politischen Auswirkungen der Krypto-Ökonomie.

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Ein neuer Gesetzentwurf deutet einen deutschen Alleingang bei der Regulierung von Bitcoin-Börsen an, während die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem zweiten Security Token Offering (STO) den höchsten regulatorischen Segen erteilt hat. Unterdessen bereitet der Facebook Coin Libra Regulatoren im Noch-EU-Land Großbritannien nach wie vor Kopfzerbrechen. Der Iran versucht noch immer und auch mittels Bitcoin & Co. seinen Kopf aus der Sanktionsschlinge der USA zu ziehen und steht kurz davor, das Mining des digitalen Assets wieder zu legalisieren. Doch auch „der Feind“ bewegt sich: In New York erhält die Finanzbehörde DFS eine eigene Krypto-Abteilung, um für die Herausforderungen der Krypto-Ökonomie gefeit zu sein. Das Regulierungs-ECHO.

Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bitcoin-Börsen ab 2020 vor. Demnach müssen sowohl Exchanges als auch sogenannte Custodians, also Vermögensverwalter für Krypto-Assets, eine Genehmigung von der BaFin einholen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler zeigt sich angesichts eines solchen nationalen Alleingangs indes wenig begeistert und fordert eine EU-weit einheitliche Regelung anstelle eines „nationalen Flickenteppich“.

Britische Parlamentarier wollen Libra-Untersuchung

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Auch das britische Parlament treibt die Regulierungsfrage um. Im Noch-EU-Land herrscht in Hinblick auf Libra, die Kryptowährung des Social-Media-Giganten Facebook, noch erheblicher Klärungsbedarf unter den Regulatoren. Das Parlament fordert deshalb weitere Details über die Ausgestaltung des Facebook Coins.

New Yorker Finanzbehörde erhält neue Krypto-Abteilung

New York ist ein globaler Finanz-Hub. Um seine Stellung als Zentrum des Kapitalismus auch in Zukunft behaupten zu können, erhält die Finanzbehörde des Bundesstaats (NYDSF) nun eine neue Abteilung. Diese befasst sich vor allem mit den Herausforderungen der Krypto-Sphäre. Mit der Research and Innovation Division (Abteilung für Forschung und Innovation) möchte das New York State Department of Financial Services DFS dafür Sorge tragen, dass New York auch weiterhin die „Gerichtbarkeit der Wahl für Innovateure“ bleibt. Zum Aufgabenbereich der Abteilung gehört insbesondere auch die Regulierung und Lizenzierung von Unternehmen aus dem FinTech- und Krypto-Bereich.

BaFin genehmigt ersten Immobilien-Token

Die BaFin genehmigt das erste deutsche Security Token Offering (STO) für blockchainbasiertes Immobilieninvestment und das zweite deutsche STO überhaupt. Damit gibt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Startschuss für digitale Wertpapiere im Real-Estate-Bereich. Der „Fundament Real Estate Token“ könnte dabei als Blaupause für künftige STOs auch außerhalb des Immobiliensektors dienen.

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Bitcoin-Regulierung: FINRA appelliert an Unternehmen

Letztes Jahr hat die US-Genehmigungsbehörde FINRA eine Bekanntmachung herausgegeben, derzufolge sich Finanzdienstleister, die mit digitalen Assets zu tun haben, melden sollen. Ein Jahr später folgt die Konsolidierung der aufgeführten Kriterien. Insgesamt zeigt sich die FINRA bisher zufrieden. Überzeugung sieht jedoch anders aus.

Der Druck steigt: Iran will Bitcoin Mining legalisieren

Der Iran steht davor, Bitcoin Mining zu legalisieren. Eine entsprechende Entscheidung des nationalen Wirtschaftsausschusses antworte auf die steigende Anzahl von Mining-Farmen im Land, heißt es vonseiten der Regierung. Bitcoin-Enthusiasten dürfen damit aufatmen. Derweil steigt der Druck am persischen Golf zunehmend. Aufgrund internationaler Sanktionen und immer lauterem Säbelrasseln befindet sich die Wirtschaft des Landes auf Talfahrt.

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