Regulierung in der Wochenrückschau KW#16 – Die Luft in Asien wird dünner

Quelle: The Forbidden City shrouded by heavy smog. Beijing, China via Shutterstock

Regulierung in der Wochenrückschau KW#16 – Die Luft in Asien wird dünner

In der zurückliegenden Woche ist rund um den Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In der Reihe “Regulierung in der Wochenrückschau” blicken wir zum Wochenausklang zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde.

Taiwan: Bitcoin-Miner niedergeschossen

aut einem Bericht der taiwanesischen Nachrichtenquelle Liberty Times wurde am Samstagabend ein Bitcoin-Miner von zwei anderen Beteiligten niedergeschossen. Diese hatten den Miner treffen wollten, um mit ihm eine bedeutende Investition zu tätigen. Beide Geschäftspartner hatten dem Miner zuvor 10 Millionen chinesische Yuan (etwa 1,7 Millionen US-Dollar) zur Verfügung gestellt. Aufgrund der angezogenen chinesischen Regeln konnte er die erwirtschafteten Gewinne jedoch nicht in Fiatwährungen zurücktauschen – der Streit eskalierte.

Vietnam: Krypto-Verbot im Onlinehandel

Das Ministerium für Industrie und Handel in Hanoi hat die Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen im Onlinehandel in der Stadt verboten. In einem Dokument, das am 13. April ausgegeben wurde, heißt es, dass „die Ausgabe, Lieferung, Verwendung von Bitcoin und ähnlichen virtuellen Währungen in Vietnam verboten ist.” Verstöße unterliegen einer Geldstrafe von bis zu 200 Mio vietnamesische Dong (8.810 US-Dollar) für Einzelpersonen und Organisationen.

Hong Kong: Securities and Futures Commission (SFC) zu ICOs

Julia Leung, die stellvertretende Leiterin der Hong Kong Securities and Futures Commission (SFC), warnte in einer Rede die Öffentlichkeit vor Fundraising-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie. “Wir erkennen zwar an, dass innovative Technologien wie Blockchain das Potenzial haben, Effizienz und finanzielle Inklusion zu verbessern, aber dies berechtigt niemanden, Fundraising zu betreiben, das gegen das Wertpapierrecht verstößt”, sagte Leung.

Malta: Ab wann sind Token Wertpapiere?

Der Inselstaat Malta ist drauf und dran, einen Test einzuführen, mit dem festgestellt werden kann, ob es sich bei Assets, die aus ICOs hervorgehen, um Wertpapiere handelt. Der Test umfasst einen dreistufigen Prozess, der zunächst prüfen würde, ob ein Krypto-Asset in die Kategorie der Utility Tokens fällt oder ob es auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden kann, und somit unter die MiFID-Aufsicht fällt.

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Japan: Keine nationale Kryptowährung geplant

Die japanische Zentralbank (BoJ) hat derzeit keine Pläne, eine digitale Zentralbankwährung auszugeben. Auf einer Konferenz mit dem Internationalen Währungsfonds und Japans Financial Services Agency gab der stellvertretende Gouverneur der BoJ, Masayoshi Amamiya an, die Ausgabe einer digitalen Währung könnte das bestehende zweistufige System untergraben. Allerdings hat die BOJ bereits begonnen, sich mit der zugrunde liegenden Blockchain-Technologie zu befassen. Diese ist derzeit jedoch nur für Geschäftsanwendungen gedacht.

Südkorea: Selbstregulierung von 14 Exchanges?

Die koreanische Blockchain Association hat einen Selbstregulierungsrahmen vorgeschlagen, um Standards für die Krypto-Exchanges zu setzen. Demnach sollen Mitglieder der Gruppe mindestens 2 Milliarden koreanische Won (1,8 Millionen US-Dollar) Eigenkapital halten. Zusätzlich dazu müssen Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte beim Verband angeben werden. Die neuen Regeln sollen für 14 Kryptobörsen im Land gelten, darunter Bithumb, Coinone, Gopax, OKCoin Korea und Huobi Korea.

Philippinen: Gesetz gegen Krypto-Kriminalität soll schneller kommen

Leila M. de Lima, eine philippinische Oppositionssenatorin, hatte im vergangenen Monat eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht, die Strafen für Krypto-Verbrechen härter zu gestalten. Jetzt forderte sie ihre Kollegen im Parlament am Montag dazu auf, eine “rasche Verabschiedung” ihres Gesetzesentwurfs zu möglichen. “Egal wie klein oder groß eine Gruppe ist, die gleiche Strafe muss gegeben werden. Es sollte nie leicht sein, zu entkommen, nachdem man das hart verdiente Geld anderer Leute gestohlen hat”, sagte de Lima.

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Krim: Regierung erwägt Fremdinvestitionen in Krypto

Die international umstrittene Regionalregierung auf der russisch-ukrainischen Halbinsel Krim zieht in Betracht, einen Krypto-Fonds für ausländische Investoren zu gründen. “Wir diskutieren Möglichkeiten, Sanktionen zu vermeiden. Eine dieser Methoden ist die Schaffung eines Kryptowährungs-Investmentfonds auf der Krim, wo wir Krypto-Ressourcen sammeln, sie in Fiat-Geld überführen und sie dann für die Realisierung jeglicher Art von Investitionsprojekten auf der Krim verwenden werden. “, so der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Georgy Muradov.

Europäische Union: Parlament für strengere Regulierung

Die Parlamentsmitglieder verabschiedeten mit 574 Ja-Stimmen auf 13 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen Maßnahmen zu, die sich gegen Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung richten. Die neue Gesetzgebung soll die Anonymität der Finanztechnologie durch Regeln für Krypto-Exchanges angehen. Im Rahmen der Maßnahmen müssen sich solche Stellen bei den Behörden registrieren und sich einer Due Dilligence unterziehen, einschließlich der Kundenprüfung.

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