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Regulierung in der Wochenrückschau #11 – Harter Gegenwind aus Asien?

Regulierung in der Wochenrückschau #11 – Harter Gegenwind aus Asien?

In der zurückliegenden Woche ist rund um dem Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In der Reihe "Regulierung in der Wochenrückschau" blicken wir zum Wochenausklang noch einmal zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde.

China: Kommen nationale Blockchain-Standards?

Die chinesische Regierung arbeitet offenbar daran, einheitliche nationale Standards für die Blockchain-Technologie einzuführen. Wie die chinesische Regierung bekannt gab, möchte man die Blockchain und allgemein Distributed Ledger Technologien in China voranbringen. Dazu hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie bereits Maßnahmen in die Wege geleitet, etwa ein Seminar mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft.

EZB: Bitcoin keine Antwort auf die bargeldlose Gesellschaft

In einer Stellungnahme von Benoît Cœuré und Jacqueline Loh heißt es, der Bitcoin stelle eine “Herausforderung” dar, da Banken es versäumen, geeignete internationale Überweisungsoptionen für die Verbraucher bereitzustellen. Der Bitcoin lege eine alte Schwachstelle unseres derzeitigen Systems offen: grenzüberschreitende Massenzahlungen. Dennoch können Kryptowährungen das Zentralbankgeld nicht ersetzen. Cœuré ist EZB-Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Zahlungs- und Marktinfrastruktur der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Loh ist Vorsitzende des BIZ-Marktausschusses.

Thailands früherer Finanzminister: Krypto-Regulierung notwendig

In seiner Rolle als Vorsitzender der Thai Fintech Association spricht sich Korn Chatikavanij für eine Regulierung von Kryptowährungen aus. Der frühere Finanzminister unterstützt den Vorschlag der thailändischen Finanzmarktaufsicht SEC, ein Regelwerk zu erlassen.

Malaisische Zentralbank: Illegaler ICO abgestraft

Für eine besondere Meldung sorgte die Zentralbank von Malaysia. So leitete die Bank Negara Malaysia (BNM) Schritte gegen das Blockchain-Projekt Coinzer ein, das kürzlich einen ICO gestartet hatte. Das Logo des Coins beinhaltete das Logo der BNM, das malaysische Wappen und den 14-zackigen Stern Malaysias und stellte so fälschlicherweise eine Verbindung zum malaysischen Staat her.

Rechtlicher Status von Krypto-Mining: Kein Verbot möglich

Der vergleichsweise hohe Energieverbrauch des Minings von Kryptowährungen ist auch an der EU-Kommission nicht vorüber gegangen. Wie Mariya Gabriel, die Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, festhält, ist Mining durch kein EU-Gesetz verboten. Es fällt jedoch unter die EU-Rechtsprechung zu Energieeffizienz und Klimaschutz.

Genesis Mining muss Aktivitäten in South Carolina einstellen

Cloud-Mining-Service Genesis Mining wurde angewiesen, im Bundesstaat South Carolina nach einer am 9. März veröffentlichten Unterlassungsverfügung den Betrieb einzustellen. Die Verfügung nennt Genesis und eine zweite Firma, Swiss Gold Global Inc. Die eingegangenen Mining-Verträge werden von der Securities Commission of South Carolina als Wertpapiere eingestuft; Swiss Gold Global, die als Broker-Dealer für Genesis agierte, waren jedoch nicht im Staat registriert, um diese Wertpapiere anzubieten.

Putin-Berater bringt Kryptowährung für Eurasische Union ins Spiel

Putin-Berater Sergey Glazyev zweifelt an der Sicherheit russischer Einlagen in westlichen Banken. Aus diesem Grund bringt er eine auf der Blockchain basierende digitale Währung für die Länder der eurasischen Wirtschaftsunion ins Spiel. So könne man die gegen Russland gerichteten Sanktionen umgehen, die den globalen Bankensektor stark verunsichern würden.

Australische Steuerbehörde warnt vor Steuer-Scams

Das Australian Tax Office hat die australische Öffentlichkeit offiziell vor Scams gewarnt, die eine Steuerzahlung in Kryptowährungen fordern. Offenbar hatte es eine Reihe von Fällen gegeben, in denen per Telefonanruf Steuernachzahlungen in Bitcoin gefordert wurden. Betroffene Bürger sollen auf solche Forderungen mit äußerster Vorsicht behandelt werden, da diese nicht von der Steuerbehörde gedeckt sein.

Philippinen: Kommt eine härtere Gangart gegenüber Krypto-Kriminalität?

In einer neuen Gesetzesvorlage schlägt die Senatorin Leila de Lima dem Senat eine höhere Strafe für Krypto-Verbrechen vor, als das, was das philippinische Strafgesetzbuch vorsieht. So wies die Senatorin speziell auf illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährung hin, etwa Bestechung von Beamten in Bitcoin, Kryptowährungen für Kinderpornographie und Scam-Betrug uninformierter Investoren.

Erneute Anhörung zu Kryptowährungen im US-Senat

Der Unterausschuss für Kapitalmärkte, Wertpapiere und Investitionen hat in einer diese Woche abgehaltenen Anhörung mit dem Titel “Prüfung von Kryptowährungen und ICO-Märkten”, die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Kryptowährung und Initial Coin Offerings (ICO) behandelt. Dabei offenbarten sich unterschiedliche Sichtweisen der Regulierungsbehörden. So betrachtet die SEC, die für Wertpapiertransaktionen zuständig ist, Kryptowährungen als Wertpapiere, während die CFTC, die Commodity-Derivate-Transaktionen vollständig kontrolliert, behauptet, Tokens seien Commodities.

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