Reaktion auf Libra: US-Demokraten wollen Konzern-Währungen untersagen

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Reaktion auf Libra: US-Demokraten wollen Konzern-Währungen untersagen

Die Demokraten im US-Kongress sind besorgt im Hinblick auf Facebooks geplante Kryptowährung Libra. Bedeuten derartige Projekt ein zu viel an Macht für Unternehmen? Die Abgeordneten wollen dies erst gar nicht rausfinden. Statt dessen soll ein Gesetz digitalen Konzern-Währungen den Riegel vorschieben.

Facebooks Währungspläne stoßen in Regierungskreisen auf Skepsis. Dabei geht es nicht nur um Bedenken bezüglich Privatsphäre oder Finanzstabilität. Denn die Implementierung von Libra würde auf einer basaleren Ebene bedeuten, dass ein Konzern seine eigene Währung ausgibt und somit quasi-staatliche Aufgaben übernimmt. Insbesondere US-Demokraten zeigen sich besorgt angesichts einer solchen Entwicklung.

Als offensichtliche Reaktion auf Libra, haben die Demokraten im US-Kongress nun einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieses Gesetz würde großen Tech-Konzernen untersagen, als Finanzinstitutionen aufzutreten und somit eigene Währungen herauszugeben. Reuters berichtete über den Vorschlag. Die demokratische Mehrheit im Kongress brachte ihn demnach zu Diskussionszwecken in Umlauf. Offiziell eingereicht wurde der Entwurf also noch nicht. Der Text des „Keep Big Tech out of Finance Act” findet sich mittlerweile auch im Internet. Die zentrale Forderung lautet wie folgt:

Ein großes Plattformunternehmen darf keine digitalen Assets erstellen, verwalten oder betreiben, die dazu bestimmt sind, als Tauschmittel, Abrechnungseinheit, Wertaufbewahrungsmittel oder in einer vergleichbaren Funktion im Sinne des Verwaltungsrats des Federal Reserve System umfassend genutzt zu werden.

Online-Plattformen sind Ziel der US-Demokraten

Die Verfasser des Gesetzesentwurfes zielen eindeutig auf Unternehmen wie Facebook. Schließlich definieren sie Tech-Konzerne als Betreiber von Online-Plattformen. Um von der vorgeschlagenen Regelung betroffen zu sein, müssen diese zusätzlich einen jährlichen Umsatz von über 25 Milliarden US-Dollar aufweisen. Im Falle eines Gesetzesbruchs sieht der Entwurf Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar pro Tag vor.

Reuters stuft die Chancen auf Bewilligung allerdings als eher gering ein. Der Entwurf würde demnach am Widerstand der republikanischen Kongressabgeordneten scheitern. Selbst wenn das Gesetz es durch den Kongress schafft, müsste es sich überdies auch im Senat behaupten. Hier stellen die Republikaner nach wie vor die Mehrheit.


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Demokratische Kongressabgeordnete hatten auch zuvor bereits versucht, Libra aufzuhalten. Dafür schrieben sie einen offenen Brief an Facebook. Sie baten den Konzern, die Entwicklung von Libra zumindest auf Ei zu legen, bis die staatlichen Regulatoren einen angemessenen Umgang gefunden haben.

Auch Trump ist kein Fan von Libra

Indessen ist ausgerechnet der republikanische US-Präsident Donald Trump mit den ihm verhassten Demokraten einer Meinung. In gewohnter Manier äußerte er sich per Twitter zu Libra und anderen Kryptowährungen. Libra attestierte er „wenig Standhaftigkeit und Zuverlässigkeit“. Für ihn sei klar, dass Facebook zunächst die rechtlich vorgesehenen Prozeduren durchlaufen müsse, um eine Bank zu werden.

Facebook selbst betont indes die Vereinbarkeit von Libra mit dem US-Recht. Libra-Chef David Marcus hatte hierzu bereits schriftlich auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats geantwortet. Am 16. Juli wird Marcus sich bei einer Anhörung persönlich den Senatoren stellen.

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