Putin will russische Regulierung bis Juli

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 2 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Russlands Präsident Wladimir Putin will Kryptowährungen ab dem 1. Juli 2018 regulieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des russischen Finanzministeriums liegt derzeit zur Beratung im russischen Unterhaus. Wie die regierungsnahe Parlamentszeitung Parlamentskaya Gazeta vergangene Woche berichtet, drängt Präsident Putin nun darauf, diesen zeitnah zu verabschieden. Dass die Parlamentarier diesem Folge leisten, gilt als sicher.

Der Termin steht – wenn es nach Wladmimir Putins Vorstellung geht, steht die russische Krypto-Regulierung vor der Tür. Ab dem 1. Juli dieses Jahres sollen der Handel mit Kryptowährungen, die Anlage in ICOs sowie Miningaktivitäten im russischen Staatsgebiet reguliert und damit „legalisiert“ werden. Darauf drängt der Präsident in dieser Woche die Parlamentarier der Staatsduma, wie die russische Parlamentskaya Gazeta vergangene Woche berichtet.

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Die Abgeordneten stecken derzeit in den Beratungen um ein entsprechendes Gesetzespaket, das im Januar dieses Jahres vom stellvertretenden Finanzminister Alexei Moiseev eingebracht worden ist.

Dieses sieht vor, Kryptowährungen künftig als digitale Analageprodukte zu betrachten – nicht als Zahlungsmittel und Recheneinheit. Dabei soll der Handel mit entsprechenden Währungen nur noch über staatlich-autorisierte Börsen möglich sein.

Zudem sollen ICOs mit einem bürokratischen Regelwerk versehen werden. So werden Anbieter etwa dazu verpflichtet, Angebote, Preise und Verkäufe vollständig zu dokumentieren. Nicht-registrierte Investoren müssen sich auf deutliche Einschränkungen gefasst machen: Sie dürfen künftig nicht mehr als 90.000 Rubel (knapp 1.300 Euro) pro ICO anlegen.

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Ziel des Gesetzespakets ist den eigenen Worten nach deren „Legalisierung“.

Russland und der Kryptorubel – woher weht der Wind?

Die Meinung Russlands gegenüber Kryptowährungen war im Verlauf der letzten Monate stetigem Wandel unterlegen, ein eindeutiger Kurs schwer abzuschätzen. Zunächst stand die Ankündigung der staatseigenen Kryptowährung, des Kryptorubels, im Oktober letzten Jahres als wegweisende Hinwendung. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte jedoch immer wieder mit den weltweit derzeit oft gehörten Bedenken der Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Drogenhandel im Dunstkreis von Kryptowährungen vor deren Handel.

Wie im Januar nun öffentlich wurde, plant das Finanzministerium für Mitte 2019 fest mit der Herausgabe des Kryptorubels. Ein Statement der russischen Kryptowährungs- und Blockchain-Vereinigung zeigt jedoch, dass es sich bei diesem nicht wie erwartet um eine eigenständige nationale Kryptowährung wie dem Petro Venezuelas oder dem Sovereign der Marshallinseln handeln soll. Vielmehr soll der Krypto-Rubel ein digitales Abbild des analogen Rubels sein.

Das Auf und Ab bis hierher beweist die unentschlossene Haltung des Kremls. Ein Machtwort des Präsidenten im autoritär geführten Staat schafft jedoch Tatsachen. Damit gilt die kommende Regulierung in Mütterchen Russland ab Juli so gut wie in Stein gemeißelt.

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