Niederländische Bitcoin-Firmen bald unter Notenbank-Aufsicht

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Niederländische Bitcoin-Firmen bald unter Notenbank-Aufsicht

Die neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinien der EU machen auch vor den Niederlanden nicht Halt. Nun sind neue Details zur niederländischen Umsetzung der Richtlinie bekannt geworden.

Ab dem 10. Januar 2020 müssen sich niederländische Bitcoin-Unternehmen strengeren Regularien unterwerfen. Denn wie die Zentralbank des westeuropäischen Staates in einem Kommuniqué mitteilt, fallen „Bitcoin-Börsen und Custody-Unternehmen unter die Aufsicht der Nederlandsche Bank.“

Die Gesetzesänderung ist eine direkte Folge der neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie, die die EU erst in diesem Jahr verabschiedet hatte. Die Mitgliedstaaten sind nun verpflichtet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die Begründung der neuen Regularien liest sich beinahe generisch: Die Notenbank soll so vor allem Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbinden. Obgleich Bitcoin & Co. für die Finanzierung illegaler Tätigkeiten völlig ungeeignet ist, hält sich der Vorwurf hartnäckig.

[Krypto-Firmen] müssen in der Lage sein, nachweisen zu können, dass sie Prozesse implementiert haben, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbinden,

heißt es in der Mitteilung.


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Die neue Anti-Geldwäsche-Direktive der EU verlangt von den Mitgliedstaaten erstmals explizit eine Regulierung von Krypto-Exchanges und -Verwahrstellen, sogenannte Custodians. Dass die Umsetzung durch die verschiedenen Staaten mitunter in deutlich unterschiedlichen Gesetzentwürfen mündet, zeigt insbesondere ein Blick nach Osten. Denn wie BTC-ECHO bereits berichtete, setzt Tschechien im Unterschied zu Deutschland deutlich auf Repression. Unternehmen, die im Krypto-Sektor operieren und eine Registrierung als solches versäumen, drohen laut Gesetzentwurf Bußgelder in Höhe von 500.000 Euro.

In Deutschland ist bald die BaFin zuständig

Derweil legt man in Deutschland einen versöhnlicheren Entwurf vor.

Im Gastbeitrag kommentiert Dr. Sven Hildebrandt der DLC Distributed Ledger GmbH:

Insgesamt bietet der Regierungsentwurf die Chance, Deutschland als attraktiven Markt für digitale Kapitalanlagen mit hohen Sicherheits- und Aufsichtsstandards zu positionieren. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereits im Mai angekündigt hatte, den Weg für digitale Anleihen frei zu machen.

Eine der wichtigsten Neuerungen der Gesetzgebung hierzulande ist wohl eine Änderung der Aufsichtspflicht. Denn ab dem kommenden Jahr gelten Kryptowährungen wie Bitcoin als sogenannte Krypto-Werte. Neue Aufsichtsbehörde für Unternehmen, die mit Krypto-Werten arbeiten: die BaFin.

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