Die FDP hat vor Kurzem ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit präsentiert. Die Liberalen wollen in der kommenden Bundestagswahl mit Themen wie Steuersenkungen, Fortschritt der Digitalisierung und Bildungsförderung bei den Bürgern punkten. Das Dokument offenbart jedoch auch die Haltung der Partei gegenüber Kryptowährungen – und die ist durchaus positiv.
So begrüßen die Freien Demokraten “alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen” und wollen durch die Schaffung eines “verlässlichen und attraktiven rechtlichen Rahmens”, die digitalen Assets sowie die Blockchain-Technologie im Allgemeinen fördern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kommentierte gegenüber BTC-ECHO diesen Programmpunkt folgendermaßen:
Wir sehen die großen Chancen, die in Kryptowährungen und generell der Blockchain-Technologie liegen. Letztere wird ganze Branchen radikal verändern, Abläufe vereinfachen und sicherer machen. Der Nachweis von Eigentum, deren rechtssichere Übertragung ist für eine marktwirtschaftliche Ordnung von essenzieller Bedeutung. Aber auch der schnelle Zahlungsverkehr, der auch grenzüberschreitend preiswerter werden muss, kann mit Krypto-Assets besser erledigt werden. Diese Chance sollte Deutschland nicht verpassen.
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler gegenüber BTC-ECHO.
Auch auf dem konventionellen Finanzmarkt möchten die Liberalen einiges ändern. Beispielsweise setzen sich die Freien Demokraten für eine “Spekulationsfrist” von drei Jahren ein, ab der konventionelle Wertanlagen wie Aktien oder Anleihen steuerfrei werden würden. Zum Vergleich: Kryptowährungen sind nach aktuellem Steuerrecht nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei.
Kryptowährungen kaum Bestandteil im Wahlprogramm anderer Parteien
Vergleicht man die bisher veröffentlichten Grundsatzerklärungen der Bundestagsparteien miteinander, fällt auf, dass die FDP die einzige Partei zu sein scheint, die wohlwollend gegenüber Kryptowährungen eingestellt ist. So werden digitale Assets sowie Blockchain im Parteiprogramm der Linken und der SPD überhaupt nicht erwähnt, während die Grünen mit einer eher negativen Einstellung gegenüber Kryptowährungen auffallen. Dort heißt es:
Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab.
Wahlprogramm 2021, Bündnis 90 / Die Grünen.
Viel mehr möchte sich die Umweltpartei für den digitalen Euro einsetzen. In der aktuellen Ausgabe des Kryptokompass herrschte bei Bundestagsabgeordneten der Grünen, Linken, SPD und CDU weitgehend Konsens zu diesem Thema.
FDP mit Kritik am E-Euro
Das sieht die FDP entschieden anders. Im Wahlprogramm der Liberalen lässt sich deutliche Kritik am E-Euro herauslesen. Dabei setzen sich die Freien Demokraten lieber für die Erhaltung des Bargelds ein. So ermögliche Bargeld den Bürgern, Geld ohne staatliche Kontrolle und Überwachung aufzubewahren. Zudem setze die Möglichkeit, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der EZB enge Grenzen. Der E-Euro sei in diesem Zusammenhang “ein Anschlag auf das Bargeld”, erklärt Frank Schäffler. Darüber hinaus zweifelt der Bundestagsabgeordnete auch an der Umsetzung des digitalen Zentralbankgeldes:
Ich bin da skeptisch, da ich nicht glaube, dass die EZB das hinbekommt. Es stellen sich viele grundsätzliche Fragen der Geldpolitik durch die Einführung einer CBDC. Zentralbankgeld ist derzeit das Bargeld und das Buchgeld, das von Banken bei der Notenbank hinterlegt wird. Letzteres sind reine Buchungsposten und beruhen auf der Geldschöpfung der Banken durch Kreditvergabe. Ein digitales Zentralbankgeld für jedermann ist in einem solchen System ein Fremdkörper, der nicht so einfach zu implementieren ist. Die Finanzstabilität wird dadurch eher gefährdet als verbessert.
FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler im “Kryptokompass”.
Die FDP scheint die Möglichkeiten, die sich durch Kryptowährungen und Blockchain-Technologien ergeben können, wahrgenommen zu haben. Bereits zuvor setzte sich die Partei immer wieder für den Krypto-Space ein, beispielsweise als sie eine Änderung der MiCA-Verordung forderte. Aktuell liegen die Umfragewerte der Partei bei 9 Prozent. Ob dieser Krypto-freundliche Wahlkampf sich am Ende auszahlen wird, bleibt abzuwarten. Die Antwort darauf dürfte im September gegeben werden.
