Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Kryptowährungen vor Überregulierung

Tobias Schmidt

von Tobias Schmidt

Am · Lesezeit: 2 Minuten

Tobias Schmidt

Tobias Schmidt ist seit August 2017 als Redakteur im Team von BTC-ECHO tätig. Sein Fachgebiet im Krypto-Bereich sind die vielen verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

US Capital building, Washington DC, USA

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Kongress plant Gesetz um Kryptowährungen sicherer zu gestalten

Der US-Kongress arbeitet zurzeit an einem Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, ausgewählte Kryptowährungen anzuerkennen. Gleichzeitig sollen diese gegen eine zu starke Einflussnahme seitens der Regierung geschützt werden. Laut dem amerikanischen Politikmagazin The Daily Caller bereiten drei republikanische Mitglieder des Kongresses ein Papier vor, das vorsieht, den Schutz der digitalen Währungen an die Erfüllung einer Reihe von rechtlichen Bedingungen zu knüpfen.

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Diese minimalen Grundsätze sollen Nutzer davon abhalten, die Währungen für illegale Zwecke zu missbrauchen, etwa für den Erwerb von Drogen oder zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Ziel der Initiative ist es, Kryptowährungen aus dem rechtsfreien Raum herauszunehmen und ihnen den Anstrich einer vollwertigen offiziellen Währung zu geben.

Einer der besagten, auf eigenen Wunsch hin anonym bleibenden, Kongressmitglieder sagte dazu:

„Das Gesetz muss geändert werden, um digitale Währungen vor der Beeinflussung durch die Regierung zu schützen. Eine alternative Währung, die durch einen Gegenwert gedeckt ist, darf nicht als Sicherheit oder Investment behandelt werden. Der Kongress steht in der Pflicht, die Hindernisse für alle Kryptowährungen aus dem Weg zu räumen, die sich eigenständig gegen die Nutzung für illegale Vorgänge gewehrt haben.“

Dieser Schritt würde Währungen wie den Bitcoin in eine weitaus stärkere Konkurrenz zum Dollar stellen, als es aktuell der Fall ist. Dementsprechend vorsichtig mutet die Gesetzesinitiative an, deren treibende Kräfte aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich zu nennen sind.

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Widerstand gegen die Pläne wird in erster Linie von der amerikanischen Notenbank Federal Reserve sowie aus dem amerikanischen Finanzministerium erwartet. Dort wird der zusätzliche Wettbewerber des US-Dollars als mögliche Schwächung für die amerikanische Wirtschaft angesehen, die einen Teil ihrer Stärke auch der Dominanz des Dollars als globale Leitwährung verdankt. Von libertär eingestellten Konservativen wird hingegen erwartet, den Vorschlag zu unterstützen.

Der im Vergleich zu konventionellen Währungen überproportionale Gebrauch von Kryptowährungen für die Abwicklung illegaler Transaktionen verhindert bisher die vollumfängliche Akzeptanz der digitalen Alternative – sowohl in der Politik als auch in der breiten Öffentlichkeit. Mit der Implementierung des Gesetzesentwurfes und der damit verbundenen Festschreibung gewisser Standards und Sicherheiten wäre ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung der neuen Technologien gemacht.

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