Netzneutralität und Bitcoin – Jonglieren mit digitalpolitischem Sprengstoff

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Netzneutralität Ade: In den USA hat die zuständige Telekommunikations-Aufsicht Federal Communications Commission FCC in dieser Woche die Entscheidung getroffen, die bislang geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Neutralität des Datenzugangs im Internet aufzuweichen. Konkret bedeutet dies, dass Datenfluss in Zukunft käuflich wird. Künftig sollen Anbieter und Internetprovider die Möglichkeit haben, von Kunden Gebühren für schnelleren Datenfluss zu verlangen und Inhalte zu drosseln. Damit greift die Behörde in eines der demokratischen Urprinzpien des Worldwideweb ein: Das der freien Datenverfügbarkeit. Kritiker sehen darin düstere Vorzeichen – auch für Kryptowährungen.

Es ist digitalpolitischer Sprengstoff: Netzneutralität, ein Säule des freien Internets, steht auf der Kippe. Lange Zeit war kaum ein Konzept so umstritten zwischen Internetidealisten und wettbewerbsorientierten Pragmatikern, wie das sperrige Bürokratenwort. Doch was verbirgt sich dahinter?

Im Kern bezeichnet das Konzept Netzneutralität die Gleichbehandlung aller Daten im Internet – egal ob Videostreaming, Clouddaten oder Telefonaten, unabhängig von Sender, Empfänger oder sonstigen Rahmenbedingungen. Damit sollte lange Zeit diskriminierungsfreier Wettbewerb im Internet gesichert werden.

Besonders Netzbetreiber lehnen jedoch das Konzept seit jeher ab und fordern mehr Kontrolle über die Datenübertragung. Sie wollen auf ihren Netzen Daten mit unterschiedlicher Qualität übertragen und argumentieren, so könnten Datenstaus verhindert werden. Dies soll seit dieser Woche möglich werden.

Das Ende des freien Internets?

Denn am vergangenen Donnerstag hat die US-amerikanische FCC einen großen Schritt Richtung der Netzbetreiber gemacht, die Neutralität des Netzes aufgeweicht und dabei viel Kritik geerntet.

Mit knapper Mehrheit hat sich die Telekommunikationsaufsicht hinter die Änderung der bislang geltenden Regelungen gestellt. Damit dürfen die Netzbetreiber künftig Angebote etwa je nach Kundentarif bevorzugen und andere drosseln.

Kritiker sehen Rot: Sie fürchten die Monopolisierung des Datenzugangs im Angesicht der enormen Kaufkraft der Konzerne. Diese könnten ihre Daten auf Bezahlung priorisiert durch die Adern des Netzes leiten und so unabhängige Angebote verdrängen. In die Zukunft gedacht könnte dies nicht nur zu Bevorteilung zahlungskräftiger Kunden führen. Die Auslösung des freien Datenflusses wird oft auch als Gefahr politischer Zensur, der Marktbeeinflussung und Eingriff in die Pressefreiheit gewertet.

Was macht Europa?

Nach der Entscheidung am Donnerstag richten sich auch viele Augen auf Europa. Folgt die alte Welt und gibt das Prinzip der Netzneutralität ebenfalls zu Gunsten des Wettbewerbs mit amerikanischen Konzernen auf?

Derzeit gilt hierzulande und in allen EU-Mitgliedsstaaten eine Verordnung, die bloß einige Ausnahmen auf der Netzneutralität zulassen. Das „Zero-Rating“ der Streaming Dienste, etwa ermöglicht das Laden ohne Verlust und Datenvolumen. Das Prinzip selbst wird jedoch immer wieder von politischen Entscheidungsträgern beschworen, so auch in den Wahlprogrammen der momentan um Oberhand ringenden deutschen Parteien.

Weiterhin beschwichtigte der für den Digitalmarkt zuständige Vize der EU-Kommission Andris Ansip auf Twitter „Wir werden die Netzneutralität in Europa weiterhin schützen“. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies ebenfalls auf den weiterhin geltenden europäischen Rechtsrahmen.

Dennoch befürchten Kritiker nun, dass Ausnahmen, wie das Zero-Rating, künftig auch in Europa  ausgeweitet werden könnten.  Denn dass man die amerikanischen Änderungen “indirekt zu spüren bekommen” werde, liegt etwa in  der gesteigerten Marktmacht des US-Konzerne meint etwa Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, gegenüber der ARD. Wer künftig wettbewerbsfähig sein will, muss also nachziehen. So zumindest die Befürchtung kritischer Stimmen.

Folgen für Bitcoin und Kryptowährungen?

Kritik an der FCC hangelt es nicht zuletzt auch aus der boomenden Szene um Kryptowährungen und ihr Wunderkind Bitcoin. Dies liegt darin begründet, dass besonders Transaktionsbörsen in Zeiten astronomischer Kurse und nie dagewesener Medienaufmerksamkeit von hohem Datenaufkommen, schnellen Datenfluss und verzögerungsfreier Bearbeitung abhängig sind.

Ohne geltende Rechtsrahmen, der Netzneutralität garantiert, könnten Netzbetreibern und Internetprovidern zukünftig die Möglichkeit haben, den Datenfluss gerade da zu drosseln, wo hohe Nutzeraktivität die Netzqualität anderswo einschränkt – und dies ist gerade bei Kryptobörsen der Fall.

„Die Auflösung der Netzneutralität kann eine Gefahr für Bitcoin-Miner und Händler darstellen, indem Netzbetreiber den Zugang zu Bitcoin und Kryptowährungsseiten wie Börsen drosseln oder blockieren“,

beschreibt etwa der CEO des amerikanischen Startups Substratum Network, Justin Tabb, gegenüber International Business Times seine Sorge vor einem Ende der Netzneutralität. Er warnt:

„Netzbetreiber könnten zukünftig möglicherweise den Zugang zu Börsen, die Geschwindigkeit von Transaktionen kontrollieren und ihre eigenen Kryptowährungen deren Zugang gegenüber anderen priorisieren.”

Trotz dieser pessimistischen Perspektive gilt zu bedingen: Ob diese für die Kryptoszene düsteren Szenarien Gestalt annehmen, ist derzeit reine Spekulation. Eingriffe und  Kontrolle sowie gesetzliche Reaktionen im Zuge Auflösung der Netzneutralität sind bis jetzt hypothetisch. Denn noch kann der US-Kongress gegen die Änderung der FCC stimmen. Dies gilt im Hinblick des öffentlichen Echos und Aufschreis nicht nur in den USA, sondern weltweit, als nicht unwahrscheinlich.

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Über David Barkhausen

David BarkhausenDavid Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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