Münster: Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung

Münster: Blockchain – Chancen, Recht und Regulierung

BTC-ECHO war für euch am 7. November im schönen Münster in Westfalen, um von der dortigen Veranstaltung „Blockchain - Chancen Recht und Regulierung“, die vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Zusammenarbeit mit der RWTÜV-Stiftung organisiert wurde, zu berichten. Durch die Veranstaltung führte gastgebend Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, der am Institut ITM mit den Forschungsschwerpunkten Blockchain, Smart Contracts und Legal Automation beschäftigt ist.

Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen rechtlicher Rahmenbedingungen und der Regulierung der Krypto-Szene – wie es von einer Veranstaltung zu erwarten ist, die von einem juristischen Institut organisiert ist. Um das ebenfalls zu einem großen Teil aus Juristen bestehenden Publikum in den Themenkomplex Blockchain und Kryptowährungen einzuführen, begann die Veranstaltung mit zwei Vorträgen zu den technischen Grundlagen einerseits sowie den rechtlichen Grundfragen andererseits.

Prof. Wolfgang Prinz, stellvertretender Institutsleiter Fraunhofer FIT und Professor für Cooperation Systems an der RWTH Aachen, gab eine kleine technische Einführung in die Funktionsweise der Blockchain und stellte im Zuge dessen auch seine Arbeit im Fraunhofer FIT Blockchain Lab vor, das sich der Entwicklung von blockchain-basierenden Lösungsansätzen widmet. Dabei stützt sich die Arbeit des Blockchain Labs auf die Entwicklung von Geschäftsmodellen, die Implementierung von Technologien und den Einbezug rechtlicher Grundlagen.

Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, der Gastgeber des Tages, übernahm es anschließend selbst, in die rechtlichen Aspekte der Blockchain einzuführen. So nannte er als zentrales Problem, dass die Informationen auf einem Distributed Ledger im geltenden deutschen Recht keine rechtliche Bindung hätten. Darüber hinaus stelle sich die Frage nach der Natur eines Smart Contracts. Dieser stelle nach juristischen Maßstäben kein rechtlich bindendes Konstrukt dar und könne demnach nicht als Vertrag angesehen werden. Die Schwierigkeit, neue innovative Technologien in bestehende Rechtsrahmen zu integrieren, wurde im Laufe seines Vortrages deutlich.

Wie sicher ist die Blockchain?

Jun.- Prof. Dr. Carsten Schuck vom Physikalischen Institut Münster ging im darauffolgenden Vortrag auf die Herausforderung für die Sicherheit der Blockchain ein, die sich durch die verbesserte Rechenleistung von Quantencomputern verglichen mit ASIC Circuit Minern ergeben. Obwohl er betont, dass der technologische Fortschritt im Bereich der Quantencomputer in den nächsten zehn Jahren nur schwer vorhersagbar ist, prognostizierte Schuck, dass sich der Proof-of-Work-Algorithmus gegenüber der Hashpower der Quantencomputer relativ resistent zeigen wird.

Prof. Dr. Boris Paal, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, bezeichnete die Blockchain als Möglichkeit, den Wirtschaftsverkehr in Gesellschaftsrecht effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Sobald eine rechtssichere Abbildung auf der Blockchain gewährleistet ist, könne man daher über die Erstellung von Registern auf der Blockchain nachdenken, etwa beim Grundbuchamt oder beim Handelsregister.

Als nächstes sprachen Frau Dr. Nina-Luisa Siedler und Marco Müller-ter Jung von der Sozietät DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nina Siedler ist zudem als Mitglied des Blockchain Bundesverband eine bekannte Referentin in der deutschen Blockchain-Szene. Beide stellten zusammen mit dem Self-Owning-Car ein prominentes Anwendungsbeispiel der Blockchain-Technologie aus dem Bereich Autonomes Fahren vor. Die Idee dabei sei es, ein Auto mit einer Wallet auszustatten, welches selbstständig einen Kredit aufnimmt, sich selbst kauft und bezahlte Fahrdienste anbietet. Nach Abbezahlung des Kredits stünde das Auto dann rein kostendeckend zur Verfügung. Das sich ergebene Problem dieses Modells wäre, dass autonome Systeme nicht als Rechtspersönlichkeiten angesehen werden und deshalb keine Zurechenbarkeit dargestellt werden kann. Eine mögliche Lösung dieses Problems liegt in der Initiative des Europäischen Parlaments, neben der natürlichen und der rechtlichen Person auch eine elektronische Person (E-Person) in den Rechtskanon einzuführen.

Regulierung: Die europäische Perspektive

Um die europäische Perspektive ging es auch in dem Vortrag des Europaparlamentariers Jakob von Weizsäcker (S&D-Fraktion), der als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währungen und Berichterstatter für digitale Währungen eine Schlüsselposition in der Entwicklung europäischer Initiativen im Bereich Blockchain und Kryptowährungen einnimmt. So war er die treibende Kraft hinter dem Initiativbericht zu virtuellen Währungen und der Blockchain-Technologie. In Münster stellte der extra aus Brüssel angereiste von Weizsäcker die Entwicklung der Resolution kurz dar und beschrieb die Ziele, die das Europäische Parlament mit einer Regulierung verfolgen möchte. So gelte es, den schmalen Grad zwischen innovationsfeindlicher Überregulierung und einem Wildwuchs zu finden. Wichtig sei es dennoch, eine gute Handhabung zu finden, bevor eine Innovation systemrelevant wird.

Aus Luxemburg war Jean-Louis Schiltz von der Faculty of Law Economics and Finance der Universität Luxembourg angereist, um über das Thema ICOs und Finanzmarktregulierung zu sprechen. Er stellte kurz ein paar beispielhafte Regulierungen rund um den Globus dar, etwa die ICO-Verbote in China und Südkorea, das Krypto-Valley in Zug oder den regulierten ICO in Kanada. Für Europa erwägt er die Anwendung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, die auch unter dem Kürzel MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) kursiert. Diese könne für ICOs und daraus hervorgehende Kryptowährungen gelten, wenn diese als Finanzinstrumente anerkannt sind.

Abschließend stellte Dirk Kretzschmar, Geschäftsführer der TÜV Informationstechnik GmbH, ein paar Geschäftsmodelle und Einsatzmöglichkeiten der Blockchain in Unternehmen vor. Darunter waren verschiedene Use Cases unter Einbindung von IBM, etwa das Hafenprojekt, aber auch Anwendungen in der Lebensmittelbranche.

BTC-ECHO

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