Moskau setzt auf Blockchain-Bürgerbeteiligung

Die Behörden der russischen Hauptstadt Moskau setzen im Zuge ihrer Initiative zur Förderung der Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Entscheidungen auf Blockchain-Technologie. Ziel dabei ist es, den digitalen Zugang der Bürger bei Abstimmungsverfahren und gleichzeitig deren Transparenz zu verbessern. Dies präsentiert die Stadt in dieser Woche auf der offiziellen Internetseite des Bürgermeisters Sergei Sobjanin. Dort heißt es zudem, man wolle die Technologie im Zuge der im Oktober angekündigten Immobilienregistratur nutzen.



Wie bereits im August angekündigt, bestätigt sich in dieser Woche der technologische Sprung der Stadtverwaltung: In ihrem E-Government-Pilotprojekt „Aktiver Bürger“ [wörtlich aus dem Russischen: Активный гражданин] setzen die lokalen Behörden nun verstärkt auf Blockchain-Software.

Im Zuge der Initiative sollen sich die Moskauer aktiv digital beteiligen können, etwa bei öffentlichen Projekten. So hatten die Bürger in der Vergangenheit bereits die Möglichkeit, mittels der Einrichtung von Drahtlosnetzwerken im Nahverkehr über öffentliche Erholungsangebote oder die Pflanzung neuer Grünanlagen abzustimmen.

Die Blockchain-Technologie soll nun helfen, diese Abstimmungsverfahren verlässlicher und die Gesamtinitiative offener zu gestalten. Dementsprechend führt die Stadt besonders Transparenzgründe in ihrer Erklärung des Schritts an:

„Die Einführung dieser Technologie wird die Abstimmungsmöglichkeiten noch mehr öffnen. Es ist schwierig zu behaupten, dass die Stadtverwaltung das Abstimmungsverhalten falsch interpretiert oder die Ergebnisse fälscht, wenn die Bürger selbst diese Informationen verifizieren können.“

Um an den Abstimmungsverfahren teilnehmen zu können, müssen die Bewohner die entsprechende Software herunterladen und sich registrieren. Über GitHub haben sie zudem die Möglichkeit, den Quellcode der Software einzusehen.

Blockchain auf dem Vormarsch

Abseits der Bürgerbeteiligungsinitiative nennen die Moskauer Behörden weitere potentielle Anwendungsfelder der Blockchain-Technologie auf ihrer Website. So könnte die Software etwa in privater und öffentlicher Wirtschaft, Finanzen und Rechnungswesen zukünftig Nutzung finden. Zudem soll die Blockchain-Technologie im Zuge eines Pilotprojektes helfen, Moskauer Immobilen zu registrieren.

Damit folgt die russische Hauptstadt einem Trend, der sich seit diesem Jahr landesweit abzeichnet. So hatte das russische Wirtschaftsministerium im Oktober ein entsprechendes blockchain-basiertes Katasterprojekt für 2018 angekündigt, für das Moskau nun Pate steht. Ähnlich digital-registrierte Grundbucheinträge nutzen etwa Schweden, Georgien oder Indien bereits.

Darüber hinaus nimmt der Kreml weitere Nutzungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie ins Visier. So läuft derzeit eine von der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, im November veröffentliche Ausschreibung, mithilfe derer Nutzungspotentiale der Blockchain im öffentlichen Raum ergründet werden sollen.

Zugleich ist das Land jedoch einer der größten Skeptiker von Kryptowährungen, der wohl prominentesten Blockchain-Anwendung. So zielt oben genannte Ausschreibung gleichzeitig darauf, staatliche Regulierungsmöglichkeiten offenzulegen.

Eine solche Regulierung hatte etwa der russische Finanzminister Anton Siluanov im September bis Ende 2017 gefordert. Zudem setzt das Land unter besonderer Schirmherrschaft des Präsidenten Putin derzeit zum Gegenschlag an. Im Oktober hatte er die Herausgabe des staatlich kontrollierten Krypto-Rubels bekannt gegeben, mit dem der Fremdeinfluss etwa des Bitcoins auf die heimischen Märkte abgefedert werden soll.

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Über David Barkhausen

David BarkhausenDavid Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben und berichtetet. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.