Mit richterlichem Beistand: SEC und CFTC gegen Krypto-Scams

Tobias Schmidt

von Tobias Schmidt

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Tobias Schmidt

Tobias Schmidt ist seit August 2017 als Redakteur im Team von BTC-ECHO tätig. Sein Fachgebiet im Krypto-Bereich sind die vielen verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Die beiden US-amerikanischen Regulierungsbehörden Security and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) leiten ein gemeinsames Verfahren gegen die Plattform 1Broker.com ein. Die CFTC erhält zudem vor Gericht grünes Licht, um gegen weitere mutmaßliche Scams vorzugehen. Damit bringen sich beide Behörden in Regulierungsfragen in Stellung.

Wie aus einer Pressemitteilung der Security and Exchange Commission (SEC) der Vereinigten Staaten hervor geht, hat die Behörde rechtliche Schritte gegen 1pool Ltd. a/k/a 1Broker eingeleitet. Der Plattform und deren CEO Patrick Brunner wird ein Verstoß gegen die Wertpapiergesetze der Vereinigten Staaten vorgeworfen. Auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unterstützt die Klage.

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1Broker.com ist ein auf den Marshallinseln registriertes Start-up, das seinen Kunden Finanzmarktinvestments in Bitcoin ermöglicht hat. So konnten Kunden mit Bitcoin in Wertpapiere oder Aktien investieren, ohne sich dabei vorher Know-Your-Customer-Verifizierungen (KYC) oder Antigeldwäsche-Richtlinien unterziehen zu müssen. Ein mit einem Passwort gesicherter Account reichte aus, um Geschäfte zu tätigen.

Der Vorwurf, den SEC und CFTC der Plattform 1Broker und deren österreichischem CEO Brunner machen, ist der Verkauf von sogenannten Security-based Swaps (SBS), ohne die nötige Registrierung zu besitzen. Wie die SEC angibt, sei sogar ein Special Agent in das System eingeschleust worden. Dieser konnte problemlos SBS mit Bitcoin erwerben, ohne rechtliche Rahmenbedingungen einhalten zu müssen.

Gericht stützt Kompetenz der CFTC

Die Commodity Futures Trading Commission geht außerdem zeitgleich gegen ein anderes verdächtiges Krypto-Start-up vor. Dabei stehen die Anbieter der zweifelhaften Kryptowährung My Big Coin in Verdacht, sechs Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Die Freigabe, den Fall zu untersuchen, erstritt sich die CFTC in dieser Woche vor einem US-amerikanischen Bundesgericht.

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Indem das Gericht die Zuständigkeit der CFTC für den Fall bestätigt, ordnet es die Kryptowährung My Big Coin als Commodity (Gut/Ware) ein. Diese Einordnung geschieht in Abgrenzung zur Security (Wertpapier), welche in den Zuständigkeitsbereich der SEC fällt. Spinnt man den Gedanken der Richter weiter, so kommt man auch bei anderen Kryptowährungen zu der Einstufung als Commodities.

Hier offenbart sich wieder einmal das Fehlen einer eindeutigen Regulierung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Entsprechend ist es den beiden Regulierungsbehörden überlassen, den Krypto-Markt via Definition als Security und Commodity unter sich aufzuteilen – basierend auf den Urteilen von Gerichten. Eine dauerhafte zufriedenstellende Lösung sieht anders aus.

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