Libra unter Monopolverdacht: EU-Kommission befasst sich mit dem Facebook Coin

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Quelle: Shutterstock

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Die EU-Kommission prüft Facebooks Währungsprojekt Libra auf mögliche wettbewerbswidrige Praktiken. Einen entsprechenden Fragebogen haben die Wettbewerbshüter Anfang des Monats an die Mitglieder der Libra Association versandt. Damit muss sich die Organisation hinter der noch ungeborenen Währung bereits zwei Monate nach deren öffentlichen Verkündung gegen Monopolverdacht wehren.

Für Facebook ist die EU-Kommission ein altbekannter Gegner. Besonders die von Konzernen gefürchtete Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager ist für ihren Kampf gegen den Technologieriesen mittlerweile weltbekannt. Nun nimmt die Kommission auch Facebooks umstrittenes Währungsprojekt Libra unter die Lupe. Dies berichten die US-Wirtschaftsnachrichten Bloomberg am Dienstag, dem 20. August.

Wie aus einem entsprechenden Fragebogen gegenüber beteiligten Unternehmen hervorgeht, prüfen die obersten Wettbewerbshüter derzeit, ob sich die Libra Association, der Mutterverband hinter dem Stable Coin, wettbewerbswidriger Praktiken schuldig macht und so mögliche Mitbewerber vom Markt drängt. Damit steht die noch ungeborene Währung bereits zwei Monate nach ihrer öffentlichen Verkündung unter Monopolverdacht.

So seien die EU-Beamten besorgt, welche „möglichen Wettbewerbsschranken“ Libra mit Blick auf den Austausch und die Nutzung von Konsumentendaten mit sich bringen könnte. Vor allem die künftige Einbindung des Coins in die bekannten Facebook-Dienste Messenger und WhatsApp sind laut dem Fragebogen, der zum Standardprozedere der Wettbewerbsuntersuchung gehört, für die Ermittler entscheidend.


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Zudem wollen die Wettbewerbshüter die Organisation und Mitgliedschaft der Libra Association in den Blick nehmen. Dass dem Verband ein solcher Monopolverdacht seit jeher drohte, legt ein Blick auf seine Mitglieder nahe. Allein aus den Kreisen weltweiter Bezahldienstleister haben sich mit Visa, MasterCard und PayPal dem Social-Media-Riesen gleich drei entscheidende Branchenvertreter angeschlossen.

Reaktionen vonseiten Facebook auf der einen, an Libra beteiligter Unternehmen auf der anderen Seite stehen zur Stunde noch aus.

Welche Antworten hält die Konkurrenz bereit?

Aus der Branche gibt es derweil Entwarnung, was das befürchtete Monopol von Libra betrifft. Erst in dieser Woche betonte Cameron Winklevoss gegenüber CNN, es wäre nur eine Frage der Zeit, bis Facebook Konkurrenz bekäme. So stünden Internetkonzerne wie Google, Amazon und Apple bereits in den Startlöchern:

Ich denke, dass Internetfirmen eine Krypto-Strategie haben müssen, und ich denke, viele von ihnen denken bereits über ihre eigenen Coin-Projekte nach. Wahrscheinlich beobachten sie die Entwicklung von Libra und Facebook, während sie ihre Projekte entwickeln,

ist sich der Zuckerberg-Erzfeind erster Stunde und Gemini-Gründer sicher.

Auch die Krypto-Börse Binance stellt sich als Konkurrenz zur Libra auf. Mit ihrem Stable Coin Venus will sie eine eigene, regionale Version der Facebook-Währung an den Start bringen.

Politisches Libra-Echo fällt skeptisch aus

Die jüngsten Ermittlungen der europäischen Wettbewerbshüter sind hierzulande bisweilen jedoch nur Teilfrequenz eines lauten politischen Echos. Kritik, Argwohn und Skepsis vonseiten der Gesetzgeber hatte es nach Veröffentlichung des Konzeptpapiers nur so gehagelt. Neben dem französischen Finanzminister Le Maire, seinem US-Kollegen Mnuchin und EZB-Direktor Cœuré hatte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Projekt eine Absage erteilt. In seinen Augen sei der Coin ein „Risiko für die staatliche Hoheitsgewalt“.

Auch innerhalb der EU-Kommission befassen sich Berichten zufolge gleich mehrere Abteilungen mit Facebooks Stable Coin. Neben der Finanzdirektion nehmen vor allem die Datenschützer in Brüssel Libra ins Visier. Anfang des Monats etwa hatten Vertreter der Kommission bekundet, der Konzern hätte mit Libra „das Potential, seine riesigen Vorräte personenbezogener Daten mit Finanzinformationen […] zu kombinieren“. Dies würde die ohnehin bestehenden Bedenken mit Blick auf den Datenschutz des Social-Media-Riesens verstärken.

In Zuge solcher Befürchtungen hatte ein Zusammenschluss internationaler Datenschützer den Konzern Anfang des Monats mit einem gemeinsamen Fragenkatalog ebenfalls aufgefordert, entsprechende Bedenken auszuräumen.

Facebook wiederum besteht darauf, Libra bis zum angepeilten Markteintritt im Jahr 2020 mit allen geltenden Vorschriften und Regularien in Einklang bringen zu wollen.

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