Krypto-Regulierung auf der G20-Agenda – Risiken mildern, Innovation erhalten

Krypto-Regulierung auf der G20-Agenda – Risiken mildern, Innovation erhalten

Wenn sich in der kommenden Woche die Finanzminister und Zentralbanker der G20 in Buenos Aires zum ersten Mal treffen, steht auch die Regulierung der Krypto-Märkte mit auf der Agenda. Dies kündigt eine erste Presseerklärung an. Zwar stehen zu diesem Zeitpunkt genaue Diskussionspunkte des Arbeitstreffens noch nicht fest. Eines ist jedoch sicher: Nachdem das Thema Kryptowährungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos noch am Rande stand, ziehen sich die Kreise nun enger um koordinierte Regulierungsanstrengungen. Diese sind von Regierungsköpfen weltweit in letzter Zeit vermehrt gefordert worden.

Die Regulierung von Kryptowährungen lässt Regulatoren und Gesetzgeber weltweit nicht los. Keine Überraschung ist es daher, dass das Thema gleich zwei Mal auf dem Diskussionsprogramm des ersten Treffens der Finanzminister und Zentralbanker steht.

Am kommenden Montag und Dienstag sollen dabei ein erster Austausch möglicher Regulierungsinitiativen stattfinden. Dies bestätigen Gipfelvertreter gegenüber Coindesk.

Zwar steht eine genaue Diskussionsagenda der Arbeitstreffen derzeit noch nicht fest. Eine Erklärung der Wirtschafts- und Finanzminister lässt jedoch bereits anklingen, welcher Kurs gesetzt ist und welche Ziele verfolgt werden sollen. So heißt es in dem Schreiben:

 „Es ist wichtig, die Folgen für die Finanzstabilität, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzaktivitäten von Kryptowährungen zu bedenken. Die Delegierten werden gemeinsame Antworten erwägen, die diese Risiken mildern, ohne jedoch Innovation abzuschrecken.“

Gleichzeitig lobt das Schreiben die zu Grunde liegende Blockchain-Technologie:

„Die Technologie hinter den Krypto-Anlagen hat das Potential, finanzielle Inklusion zu fördern.“

Auf eine solche zielen die Minister als zweites Großthema des Finanztreffens ab. Neben der Regulierung von Kryptowährungen wollen sie eine einheitliche Besteuerung der Digitalwirtschaft nach vorne treiben. Damit steht das Treffen ganz im Zeichen der Digitalisierung.

Die im jährlichen Turnus regelmäßig stattfindenden Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dienen in erster Linie als gemeinsames Forum für Probleme des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Bevor im November Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires auf höchstem Parkett zusammenkommen, finden im Verlauf des gesamten Jahres 45 solcher Vorbereitungstreffen statt. Neben Diskussionsrunden und Arbeitstreffen stehen immer auch zahlreiche bilaterale Gespräche auf dem Programm. Ein solches ist für kommende Woche auch zwischen dem frisch gebackenen deutschen Finanzminister Olaf Scholz und seinem US-Kollegen Steven Mnuchin geplant.

Was zu erwarten ist: Regulierung en route?

Dass es nun gemeinsame Regulierungsanstrengungen an Fahrt gewinnen könnten, dies verraten Stimmen aus der noch frischen Bundesregierung, berichtet das Handelsblatt. Zwar lag das Thema Kryptowährungen bereits beim letzten Treffen der Wirtschaftsriesen, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem Tisch. Dass es nun etwas heißer hergehen könnte, versprechen die sich kürzlich häufenden Rufe nach Kontrolle und Aufsicht der Krypto-Märkte.

Vergangenen Monat hatten bereits Ex-Bundesfinanzminister Peter Altmaier mit seinem französischen Amtskollegen Bruno LeMaire in einem gemeinsamen Brief darauf gedrängt, Kryptowährungen auf die Agenda des anstehenden Gipfels in Argentinien zu setzen. IWF-Chefin Christine Lagarde wiederum hatte eine weltweit koordinierte Regulierung im vergangenen Monat „unausweichlich“ genannt. Auch sie gab zu bedenken, Regulierungen müssten sich an den kriminellen Potentialen von Kryptowährungen orientieren.

Zwar verrät das Programm bis dato nur Beratungen. Dass sich das Treffen der Finanzminister und Zentralbanker als Wundertüte entpuppt und gemeinsame Beschlüsse aus dem Boden stampft, kann als sehr unwahrscheinlich angesehen werden. Der weltweiten Forderung nach koordinierten Anstrengungen kommt das Treffen dennoch einen großen Schritt näher.

Noch ist jedoch vieles unklar, genaues wird erst die kommende Woche bringen.

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