Kalifornien: Verbot von Kryptospenden

Kalifornische Politiker dürfen zukünftig keine Spenden mehr in Form von Kryptowährungen annehmen. Dies hat die Fair Political Practices Commission (FPPC), eine Kommission, die für gerechte politische Verfahren sorgen soll, am 20. September entschieden. Problematisch seien Wahlkampfspenden in Bitcoin & Co., da eine Rückverfolgung der Gelder kaum möglich und zeitgleich die Transparenz politischer Kampagnen gefährdet sei.

Erst vor einem guten Jahr hatte BTC-ECHO darüber berichtet, dass Wahlkampfspenden in den USA immer beliebter werden. Seit dem 20. September ist es damit zumindest für kalifornischen Politiker vorbei, da Bitcoin & Co. die Aufdeckung von Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung erheblich erschweren sollen. Wie die Crypto Daily Gazette berichtete, hat die FPPC jegliche Kryptospenden für kalifornische Politiker verboten.

Bargeld oder Sachleistungen?

Die FCPP ist eine unabhängige Körperschaft, die „Kampagnenfinanzierung, Interessenkonflikte, Lobbyarbeit und staatliche Ethik regelt“.In einem Mitarbeiterbericht wurde die Kommission nun darüber informiert, dass Spenden in Kryptowährungen kaum zurückzuverfolgen seien und entsprechend etwaige Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung nicht aufgedeckt würden. Daher sollte die FPPC eine Regulierung von Kryptospenden erarbeiten. Diese soll mit den bisherigen Regeln für Wahlkampfspenden übereinstimmen. Jeder Beitrag über 100 US-Dollar darf demnach nur per Scheck oder über eine andere nachvollziehbare Methode erfolgen. Sowohl Barspenden als auch Barausgaben über 100 US-Dollar sind nicht erlaubt. Entsprechend heißt es im Mitarbeiterbericht:

„Angesichts der Beschränkungen für Bareinlagen und -ausgaben … stellt sich die Frage nach der zulässigen Verwendung von Kryptowährungen wie Bitcoin für Kampagnenbeiträge und -ausgaben. Während Kryptowährungen einige Merkmale von Bargeld aufweisen, sind sie eine relativ moderne Form der Währung und nicht von einer staatlichen Stelle ausgegeben.“

In diesem Sinne gab der Bericht der Kommission mehrere Optionen zur Regulierung an die Hand. Neben dem Komplettverbot schlug der Mitarbeiterbericht vor, Kryptowährungen wie Bargeld zu behandeln oder sie als „Sachleistungen“ aufzufassen. Zudem müsste die Kommission entscheiden, ob die Kryptospenden in US-Dollar umgetauscht werden müssen oder gehalten werden können. Zugleich empfahl der Bericht aber, das Halten der Kryptowährungen nicht in Betracht zu ziehen:

„Die Tatsache, dass Ausschüsse getrennte Kryptowährungskonten unterhalten, widerspricht der Regel für ein Bankkonto und würde etwaige Vollstreckungsbemühungen ernsthaft vereiteln. Aufgrund der Natur der Transaktionen mit Kryptowährungen ist es außerdem äußerst schwierig, eine Quelle für einen bestimmten Beitrag zu identifizieren.“

Zudem würde die Rückverfolgung durch Konten, die nicht in Kalifornien oder gar den USA liegen, zusätzlich erheblich erschwert. Am Ende entschied sich die Kommission für die wohl einfachste, wenn auch radikalste Lösung. Mit einer Mehrheit von 3 zu 1 hat sie für ein Komplettverbot für jegliche Kryptospenden für kalifornische Politiker gestimmt.

BTC-ECHO