Interview mit Dr. Jens Zimmermann – Wirtschaftsforum der SPD Teil 1

Interview mit Dr. Jens Zimmermann – Wirtschaftsforum der SPD Teil 1

Am Rande der Arbeitssitzung zum Thema Kryptowährungen des SPD-Wirtschaftsforums hatten wir die Möglichkeit, mit zwei Vertretern der Sozialdemokraten zum Themenfeld Blockchain und Kryptowährungen zu sprechen. Im ersten Teil dieses Interview-Zweiteilers stellen wir dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann unsere Fragen. Dr. Zimmermann ist sowohl ordentliches Mitglied im Finanzausschuss als auch digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, was ihn zu einem idealen Gesprächspartner für die politische Perspektive auf die Blockchain und deren Anwendungen macht.

Ich bin seit 2013 im Deutschen Bundestag und habe durch meine Mitgliedschaft in den Ausschüssen Finanzen und Digitale Agenda geschaut, was es für spannende Themen in dieser Schnittmenge gibt. Vor diesem Hintergrund bin ich auf das Thema Kryptowährungen aufmerksam geworden, auch weil ich gesehen habe, dass die Politik in diesem Bereich früher oder später gefordert sein wird. So habe ich mir dieses Thema sehr klassisch erschlossen, etwa indem wir 2014 eine Veranstaltung dazu gemacht haben und ich in Berlin unterwegs war und viele Leute getroffen habe, die schon seit Beginn dabei gewesen sind. So kam ich relativ schnell auch auf die Blockchain, da ich von den Krypto-Enthusiasten immer wieder auch auf die Chancen der Technologie hingewiesen wurde.

Im nun ausgehandelten Koalitionsvertrag kommt ganze sieben Mal das Wort Blockchain vor. Das klingt zunächst viel. Wie optimistisch dürfen wir denn sein, dass die neue Regierung sich des Themas auch wirklich ernsthaft annimmt?

Also dass sie sich des Themas annehmen wird, ist sehr sicher, die Frage ist eher, auf welche Weise dies geschehen wird. So wie es jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir einen optimistischen Blick auf die Technologie. Wir sehen die großen Chancen, die darin liegen und auch Innovationen, die gerade entstehen. Die zukünftige Bundesregierung möchte diese fördern. Darüber hinaus wollen wir die Forschung in dem Bereich weiter unterstützen und schauen, inwiefern der Staat diese Technologien auch als Lead User zur Anwendungsreife bringen kann. Viele Blockchain-Projekte haben aktuell noch nicht einmal den Beta-Status erreicht und wir haben noch viel Arbeit vor uns. Klar sehen wir an der einen oder anderen Stelle auch Regulierungsbedarf. In der letzten Woche hatten wir Besuch vom südkoreanischen Digitalausschuss. Schaut man sich die dortige Handhabung von Kryptowährungen an, erkennt man auch, dass die Regulierung in Deutschland nicht schlecht ist und wir auch nicht härter regulieren als es notwendig ist.

Die beiden Hauptaugenmerke des Koalitionsvertrags sind eben auch die Implementierungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie und die Regulierung von Kryptowährungen. Was glauben Sie, welche der beiden Punkte ist wichtiger und dringender.


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Das ist eine spannende Frage. Dringend und wichtig ist in diesem Falle die klassische Matrix. Ich glaube, dass die Förderung, Gestaltung und Entwicklung der Blockchain-Technologie ganz sicher wichtiger ist. Zeitkritischer hingegen ist sicherlich die Regulierung von Kryptowährungen, wobei wir in diesem Bereich schon mittendrin sind. Angesichts der letzten vier Jahre kann man jedoch sagen, dass die Regierung und vor allem auch die Aufsichtsbehörden einen ganz vernünftigen Mittelweg gefunden haben, bei dem nichts überreguliert und damit kaputt gemacht wurde. Im Gegenteil, es wurde sehr viel ermöglicht, auch wenn sowohl die BaFin als auch die Bundesbank, das Finanzministerium und die Verbraucherschutzseite das Thema natürlich im Blick behalten. Sollte in einem großen Maße eine Gefahr für Verbraucher und die Gesamtwirtschaft zu erkennen sein, könnte es also auch sehr schnell gehen. Das Ziel der Bundesregierung ist eine gemeinsame europäische Regulierung. Mit der aktuell fünften Geldwäscherichtlinie nehmen wir uns des Themas an, es wird bald also zu weiteren Ergebnissen kommen. Persönlich verfolge ich auch das Vorgehen in Asien mit besonderem Interesse.

Mit dem Blockchain-Bundesverband existiert seit dem letzten Jahr auch eine Interessenvertretung der deutschen Blockchain-Szene. Welchen Einfluss hat das auf die Entscheidungsfindung in der Politik?

Ich denke, das Wichtigste ist zunächst, dass sich dieser Verband gebildet hat und dem Thema damit eine professionelle Struktur gibt. Das zeigt, dass es sich bei der Krypto-Szene nicht nur um ein paar Nerds im Keller handelt, sondern um einen wichtigen Bestandteil im FinTech-Bereich. Dass der Verband einen konkreten Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen hat, würde ich nicht direkt sagen, aber einen Zusammenhang gibt es schon. Ich selbst bin im politischen Beirat und Mitglieder des Beirats haben immerhin den Koalitionsvertrag mit ausverhandelt.

Zum Abschluss: Was hoffen Sie und was glauben Sie, wo wir am Ende der jetzt beginnenden Legislaturperiode stehen werden?

In Bezug auf die Blockchain-Technologie hoffe ich, dass wir tatsächlich Massenanwendungen sehen werden, an denen wir merken, dass uns die Technologie einen Schritt nach vorne gebracht hat, weil es für Bürgerinnen und Bürger bequemer und für den Staat effizienter und sicherer ist. Ich würde mich freuen, wenn wir in vier Jahren ein richtiges Ökosystem an Blockchain-Anwendungen haben und nicht mehr nur über Ideen reden.

In welchen Bereichen ist das denn realistisch?

Ich fände es gut, wenn wir es etwa in der öffentlichen Hand bei ganz vielen Behördengängen sehen könnten. Diese sind eigentlich nicht kompliziert. Spannend fände ich auch, wenn wir in der Crowd-Investing-Szene eine Standardisierung erkennen können. Aktuell erleben wir ja gerade auch mit ICOs Ansätze, bei denen man am Anfang Bedenken hat, weil einige dabei sind, die diesen Mechanismus missbrauchen. Wenn sich diese Anwendung jedoch etablieren kann, wäre das eine spannende Sache. Immer auf dem Schirm muss man zudem die Anwendungen haben, auf die zurzeit noch niemand gekommen ist. Vielleicht kommt ja bald ein total angesagtes Start-up, vielleicht sogar aus meinem Heimatbundesland Hessen, eventuell aus Frankfurt, die auf Blockchain-Basis einen Service anbieten, den nach kurzer Zeit niemand mehr missen möchte.

BTC-ECHO

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