Im Fokus: EZB sieht Potenzial in Stable Coins – Das Regulierungs-ECHO

Im Fokus: EZB sieht Potenzial in Stable Coins – Das Regulierungs-ECHO

Im Regulierungs-ECHO tragen wir die wichtigsten Entwicklungen der Woche in Sachen Krypto-Regulierung zusammen. Diese Woche im Fokus: die Vierte Geldwäscherichtlinie, Portugals Steuerfreiheit für Bitcoin-Zahlungen, Chinas CBDC sowie die EZB-Haltung im Hinblick auf Stable Coins.

FPD: Klärungsbedarf in Sachen Krypto-Regulierung

Die FDP-Bundestagsfraktion feilt weiterhin an ihrem Profil als Blockchain- und Krypto-Partei Deutschlands. Auch im Rahmen der Verabschiedung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie bestand vonseiten der Freien Demokraten noch etwas Klärungsbedarf. So wollte die FDP-Fraktion unter Federführung von MdB Frank Schäffler von der Bundesregierung wissen, wie relevant Geldwäsche durch Bitcoin-Börsen hierzulande überhaupt sei. Antwort: nonexistent. „Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor“, heißt es im Antwortschreiben auf eine Kleine Anfrage seitens der FDP. Trotzdem wird die deutsche Umsetzung der neuen Antigeldwäscherichtlinie kommen – so verlangen es die EU-Statuten.

Portugal: Bitcoin nicht mehrwertsteuerpflichtig

Bitcoin ist ein Monstrum an Incentivierungsprozessen. Die Kurzversion dieser Annahme lautet wie folgt: Die asymmetrische Gewinnstruktur der Kryptowährung Nr. 1 macht eine Förderung attraktiver als Verbote. Und so nimmt es sich nicht überraschend aus, dass dieser Tage eine Nachricht über positive Regulierungssignale die nächste jagt (Indien einmal ausgenommen). Aus aus der EU kommen positive Signale. Die deutsche Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie etwa darf man getrost als ausgewogen und industriefreundlich bezeichnen, wie Gastautor Dr. Sven Hildebrandt kommentiert.

Noch offensiver wirbt indes Portugal um die neue Krypto- und Blockchain-Industrie. Wie wir berichtet haben, sind Erträge aus dem Bitcoin Mining sowie Zahlungen in der Kryptowährung von der Mehrwertsteuer befreit.

Die Steuerbehörden hatten bereits deutlich gemacht, dass Erträge in Kryptowährungen nicht steuerpflichtig sind. Nun wird klargestellt, dass sowohl die Tätigkeit des Umtauschs von Kryptowährungen in reale Währungen als auch die Vergütung in Kryptowährungen von der Mehrwertsteuer befreit sind.

China zieht an Facebook vorbei

Was noch fehlt, ist ein öffentliches Statement. Trotzdem gelten die Berichte, nach denen Chinas Zentralbank PBOC noch in diesem Jahr eine eigene Digitalwährung (CBDC) ausgeben will, als gesichert. Demnach soll die DC/EP genannte Währung am sogenannten „Singles’ Day“, dem umsatzstärksten Tag des Jahres, lanciert werden. Kommt die chinesische CBDC tatsächlich am 11. November dieses Jahres, würde sich das Projekt von der Konkurrenz rund um Facebook und Walmart absetzen. Mehr dazu hier.

EZB nimmt Stable Coins unter die Lupe


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An der berühmt-berüchtigten Volatilität stößt sich bekanntermaßen so mancher Kritiker von  Kryptowährungen wie Bitcoin. Gerade gestandene Finanzinstitutionen wie die Europäische Zentralbank betonen (häufig sichtlich genüsslich) die Instabilität von Bitcoin und Konsorten. Diesen offensichtlichen Angriffspunkt findet man bei Stable Coins jedoch vergeblich. Schließlich haben diese eine möglichst geringe Wertschwankung im Sinn und sind naturgemäß weniger volatil.

Höchste Zeit also, dass die EZB eine offizielle Position zu wertstabilen Kryptowährungen wie Tether findet. Gesagt, getan: Am 29. August veröffentlichte die EZB „In search for stability in crypto-assets – Are stablecoins the solution?“.

Ergebnis: „Stable Coins bleiben die stabilste Alternative in der Welt der Krypto-Asset-Märkte und die Nachfrage nach ihnen dürften anhalte – es sei denn, es gibt Alternativen.“

Gerade für sogenannte Remittances dürften Stable Coins nach Inhalt des EZB-Papiers ihr volles Potenzial längst noch nicht ausgeschöpft haben.

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