Frankreich lehnt Steuersenkung für Bitcoin & Co. ab

Tanja Giese

von Tanja Giese

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Tanja Giese

Tanja Giese hat Germanistik, Literaturwissenschaft und Philosophie in Potsdam studiert. Mit Leidenschaft lektoriert sie die BTC-ECHO-Artikel und konzentriert sich in ihren eigenen Artikeln vor allem auf die gesellschaftlichen Auswirkungen und den Umgang der Politik mit den Veränderungen, die der Vormarsch der Kryptowährungen fordert.

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Frankreich hat einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der die Besteuerung von Krypto-Gewinnen begünstigen sollte. Das ist nun das vierte Mal, dass eine Bemühung um einen Kompromiss in Sachen Krypto-Steuerpolitik auf Ablehnung stößt. Die französische Krypto-Community ist frustriert. Was sind die Gründe?

Die Änderungen des französischen Finanzgesetzes in Bezug auf die Krypto-Besteuerungen hat das Unterhaus des Parlaments zum vierten Mal abgelehnt. Am 18. Dezember hat die französische Nachrichtenplattform Capital Alexandre Stachtchenko, den Geschäftsführer der Blockchainvereinigung La Chaintech, zu der Entscheidung des französischen Parlaments befragt.

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Am 13. November hatte BTC-ECHO über den eingereichten Gesetzesvorschlag berichtet. Dieser sah vor, dass man Gewinne aus Krypto-Veräußerung mit 30 Prozent besteuert. Damit wäre der Steuersatz identisch mit dem für die Gewinne aus Kapitalerträgen wie Anleihen und Aktien. Dies hätte ein starkes Zeichen in Richtung Krypto-Akzeptanz darstellen können, da das Gesetz damit Bitcoin & Co. auf dieselbe Ebene wie traditionelle Wertanlagen gehoben hätte. Zur Diskussion stand außerdem die Einführung eines Steuervorteils, der berücksichtigen sollte, ob der Gewinn aus regelmäßigen oder gelegentlichen Krypto-Transaktionen stammt.

Ein weiterer Gesetzesentwurf schlug vor, das jährliche Transaktionsvolumen im Steuerbefreiungsgesetz von insgesamt 305 auf 3.000 Euro bzw. auf bis zu 5.000 Euro zu erhöhen. Der Vorsitzende, der diesen Vorschlag ablehnte, war jedoch der Meinung, dass die derzeitigen 305 Euro bereits „recht günstig“ seien.

Eine „schreckliche Botschaft“

Die französische Krypto-Community ist mehr als unglücklich über die ablehnende Haltung der Regierung. Auch Überraschung wäre eine nachvollziehbare Reaktion auf diese aktuelle Entscheidung, hatte sich Frankreich bislang doch recht positiv gegenüber Krypto-Themen gegeben. Vor vier Jahren hatte in Paris Europas erstes Bitcoin-Center eröffnet und ab dem nächsten Jahr soll Bitcoin gar in Tabakläden erhältlich sein. Der staatliche Unwille, Krypto-Transaktionen im Vergleich zu traditionellen Wertanlagen steuerlich gerechter zu behandeln, scheint diese Vorstöße in den Hintergrund zu stoßen. Stachtchenko ist gerade in Bezug auf die fehlende Begründung frustriert:

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„Das Frustrierendste an all dem ist, dass keine der Ablehnungen vom Berichterstatter oder vom Minister begründet wurde. Kurz gesagt, die Botschaft, die die Gemeinschaft in Frankreich und im Ausland erhält, ist schrecklich: ‚Gehen Sie alle Risiken ein, wir werden Sie nicht unterstützen, und das Geld, das Sie verdienen, um Risiken einzugehen, wird in die Staatskasse gehen.‘ Es ist dramatisch.“

Allerdings wiesen die Entscheidungsträger daraufhin, dass sie die Gesetzesvorschläge erneut diskutieren wollen, wenn Bitcoin & Co. mehr Akzeptanz im Land erfahren haben. Was ein wenig nach zirkulärem Schluss klingt, hält Stachtchenko für eine Hinhaltetaktik. Bis dahin werde es zu spät sein, der Anschluss Frankreichs an den weltweiten Krypto-Handel wäre dann bereits verpasst.

BTC-ECHO


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