EU-Kommission, EU-Kommission: Neue Ankündigungen, alte Bestrebungen

Quelle: Senior woman holding a flag of European Union. Adult woman is 70 years of age. Old female is dressed in warm winter clothes standing on a light background. via shutterstock

EU-Kommission: Neue Ankündigungen, alte Bestrebungen

Am gestrigen Montag trafen sich in Brüssel führende Mitglieder der EU-Kommission mit Vertretern des Finanzstabilitätsrats, der Zentralbanken, aus Wirtschaft und Industrie, wie der Guardian berichtet. Der lettische Politiker Valdis Dombrovskis, der in der EU für Finanzstabilität zuständig ist, gab bekannt, man habe sich zusammengesetzt, um die Regulierung von Kryptowährungen und der Ausgabe von ICOs für das nächste Treffen der G20-Nationen in Argentinien vorzubereiten.

Nachdem die EU-Kommission die Finanzaufsichtsbehörden bereits vor rund zwei Wochen gebeten hat, ihre Warnhinweise für Kryptowährungen zu verschärfen und zudem vorschlug, Kryptowährungen in die EU-Geldwäscherichtlinie einzubeziehen, sieht man nun offenbar Handlungsbedarf, die Regulierung voranzutreiben. Dies sei ein globales Phänomen und man müsse auf internationaler Basis darauf antworten, so Dombrovskis. Man schließe die Möglichkeit nicht aus, sich diesem Thema anzunehmen, sofern es in vielen Nationen an einer Reaktion auf eine wachsende Bedrohungslage mangeln sollte. Auf der Pressekonferenz hielt der lettische Politiker immerhin fest, dass man die Innovation dieser neuen Technologie anerkennen müsse.

Bekannte Kritik

Danach wiederholte Dombrovskis gebetsmühlenartig die Kritik, die man schon häufiger von diversen Zentralbank-Vertretern und Politikern gehört hat. Digitalwährungen seien oft Gegenstand von Spekulationen, was mit erheblichen Risiken einhergehe. Deswegen müsse die EU eindringlich vor einem möglichen Totalverlust der Einlagen warnen, findet der Politiker. Bekannt auch der Vorwurf, der Bitcoin werde größtenteils von Kriminellen zur Geldwäsche und für andere illegale Machenschaften missbraucht. Thema des gestrigen Gesprächs waren auch Initial Coin Offerings (ICOs). Für neu gegründete Unternehmen sei dies eine gute Gelegenheit, mittels eines ICO Gelder einzusammeln, sagte Dombrovskis im Anschluss an das Meeting. Er kritisiert allerdings die mangelnde Preisgabe der Identität der Gründer und ihres Business-Plans. Weiter will man Online-Handelsplattformen innerhalb der EU auf jeden Fall gesetzlich zur Vermeidung von Steuerhinterziehung verpflichten. Man werde den Markt weiter gemeinsam mit internationalen Experten beobachten, um gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. Bis Anfang März soll der neue „FinTech-Aktionsplan“ der EU-Kommission fertiggestellt sein. Ein genauer Zeitplan zur Einleitung der Regulation nannte man nicht.

Politiker schwanken zwischen rigorosen Forderungen und der Angst, Arbeitsplätze zu gefährden

EZB-Manager Yves Mersch rief kürzlich dazu auf, bei Kryptowährungen hart durchzugreifen. Der mexikanische Bankmanager Agustín Carstens geht bei seinen Aussagen sogar noch weiter. Er bezeichnete den Bitcoin als eine Kombination bestehend aus einer Finanzblase, einem Umweltdesaster und einem Schneeballsystem. Das Thema Kryptowährungen wird auf jeden Fall in Buenos Aires beim nächsten G20-Treffen im März Thema sein. Innerhalb der G20 soll es bei der möglichen Regulierung noch keinen Konsens geben. Zu straffe Regeln könnten dazu führen, dass die innovative Blockchain-Technologie ausgebremst wird und dadurch Arbeitsplätze verlorengehen, befürchten einige Politiker. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hingegen plädiert für eine baldige Regulation. Er mutmaßt, dass sich viele Anleger der Gefahren virtueller Währungen nicht bewusst seien und deswegen ihr Geld verlieren könnten. Virtuelle Währungen müssten so straff reguliert werden wie andere Investmentprodukte auch, fordert Ferber.


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