Ethikrat des US-Kongresses: Abgeordnete müssen Krypto-Investments offenlegen

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Der Ethikrat des US-Kongresses fordert Abgeordnete in dieser Woche auf, ihre Anlagen und Investments in Kryptowährungen offenzulegen. In einem entsprechenden Memorandum an die Mitglieder des Repräsentantenhauses kommt das Komitee zu dem Schluss, dass Kryptowährungen als Wertpapiere und damit als Vermögenswerte zu beurteilen seien. Somit fallen diese unter die Ausweisungspflicht der Abgeordneten. Derweil fordert der Leiter des US-Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen OMB in dieser Woche eine balancierte Regulierung von Kryptowährungen. Diese dürfe Marktteilnehmer nicht abschrecken.

Längst nicht jeder Kryptoanleger gibt sich auch öffentlich als Fürsprecher der nicht unumstrittenen Bezahlalternativen. Dies dürfte insbesondere für Politiker gelten. Strategie, Parteiräson, verschleierte Einnahmen und Interessen – Gründe, die gegen eine öffentliche Unterstützung sprechen, lassen sich hier schnell finden. Welcher Politiker Kryptovermögen hält und wer diese lieber verschweigt, bleibt demnach zumeist im Dunkeln.


Dies will der US-Kongress nun ändern. Wie ein aktuelles Memorandum des Ethikrats in dieser Woche fordert, müssen die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses künftig all ihre Krypto-Investments über 1.000 US-Dollar in ihren jährlichen Finanzberichten offenlegen.

So heißt es in dem Schreiben:

„Kryptowährungen verändern und erweiterten die Finanzmärkte […]. Der Ethikrat hat deshalb mit Blick auf die Ausweisvorschriften festgestellt, dass Kryptowährungen als ‚andere Wertpapierklassen‘ zu handhaben sind. Damit müssen sie im jährlichen Finanzbericht (FD Statements) sowie den jährlich [mehrmals] wiederkehrenden Transaktionsberichten [der Abgeordneten] ausgewiesen werden.“

Zudem verweist das Memo auf geltende Verbote etwa im Insider-Handel mit Wertpapieren und nicht-öffentlicher ICOs. Bei Fragen zu Kryptowährungen könnten sich die Abgeordneten an den Ethikrat des Kongresses wenden, heißt es in der Erklärung weiter.

Seit 2012 fährt dieser einen harten Kurs gegen mögliche verschleierte Interessen und versteckte Vermögenswerte. So müssen die Abgeordneten und ihre Familien sämtliche Aktien und Wertpapiervermögen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Deutsche Bundestagsabgeordnete hingegen müssen zwar sämtliche Einkommen und mandatsferne Nebeneinkünfte offenlegen, ihr persönliches Vermögen bleibt jedoch privat.

Dass die verschärften Regeln nun auch für Kryptowährungen gelten, hat noch einen weiteren Grund: Aktuellen Schätzungen zufolge werden aufgrund von Gewinnen mit Kryptowährungen alleine in den USA Steuern in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar fällig. Derzeit machen lediglich 0,04 Prozent der Anleger ihre Gewinne bei der Steuererklärung geltend. Somit könnten auch Abgeordnete Steuereinnahmen vorenthalten.

Im Labyrinth der US-Regulierung

Während regulatorische Klarheit in den USA dieser Tage mit Blick auf Kryptowährungen noch auf sich warten lässt, fordert der Leiter des US-Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen OMB Nick Mulvaney in dieser Woche eine balancierte Regulierung von Kryptowährungen. Es brauche einen „goldenen Mittelweg“, der Sicherheit schaffe, Marktteilnehmer jedoch nicht mit Überregulierung abschrecke. Die größte Bundesbehörde der USA berät das Weiße Haus bei Themen wie Bundespolitik, Verwaltung, Gesetzgebung und der Haushaltsführung.

Auch US-Finanzminister Steve Mnuchin hält einen solchen Schritt für notwendig. Seiner Ansicht nach gelte es, die illegalen Potentiale von Kryptowährungen in internationaler Zusammenarbeit zu bekämpfen.

Im Februar hingegen hatte der Cybersecurity-Beauftragte des Präsidenten Rob Joyce eine entsprechende Handhabe abgewunken. So schnell werde es keine Regulierung geben.

Während damit im Weißen Haus kaum Einigkeit zu herrschen scheint, lassen auch die von Mnuchin geforderte Vorstöße abseits gemeinsamer Steuerstandards international noch auf sich warten.

CFTC & SEC: Security oder Commodity?

Und auch unter den US-Behörden herrscht Unklarheit darüber, wie Kryptowährungen zu bewerten seien. Während die US-Börsenaufsicht CTFC Kryptowährungen und deren Derivate als Handelsware, also als sogenannte Commodities bewertet, und somit deren Aufsicht für sich beansprucht, sieht die Wertpapieraufsicht SEC Kryptowährungen nur unter bestimmten Bedingungen als zu regulierende Wertpapiere an.

Reine Kryptowährungen wie den Bitcoin etwa will die Behörde nicht regulieren. Die Herausgabe neuer Kryptowährungen zur Kapitalgewinnung hingegen hätte jedoch sehr wohl Wertpapiercharakter. Damit unterlägen diese entsprechenden Richtlinien und Vorschriften.

Es heißt, dass beide Behörden sich jedoch weiterhin in intensiven Untersuchungsphasen dazu befänden, wie und unter welchen Gesichtspunkten die geltenden Vorschriften auf Kryptowährungen anfallen.

Demnach gibt es derzeit keine einzelnen, auf die digitalen Bezahlalternativen ausgerichteten Gesetzesvorschriften. Damit bleibt die Regulierung von Kryptowährungen in den USA bis auf weiteres ein Labyrinth.

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