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Einführung von Blockchain in der spanischen Verwaltung

Quelle: Sculpture of lion in the Congress of Deputies of Madrid with Spanish flags via Shutterstock

Einführung von Blockchain in der spanischen Verwaltung

Die spanische Regierung prüft eine Nutzung der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung. Dafür wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag in der Wirtschaftskommission des spanischen Parlamentes vorgestellt.

Laut der Internetseite des Kongresses wurde am 22. Juni 2018 ein Gesetzesvorschlag zur „Einführung der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung in Spanien“ vorgestellt und vier Tage später veröffentlicht.

Der nicht rechtsverbindliche Vorschlag kam von den 133 Abgeordneten der konservativen Volkspartei Partido Popular des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Der Entwurf sieht die Möglichkeit der Nutzung der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung vor. Der Gesetzesvorschlag steht jedoch bisher noch nicht für eine öffentliche Einsicht auf der Internetseite des Kongresses zur Verfügung. Weitere Details zu seinem Inhalt sind ebenfalls noch nicht bekannt.

Bereits in der ersten Jahreshälfte hatte die gegnerische Fraktion der liberalen Partei Ciudadanos unter dem Vorsitz von Albert Rivera einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Dabei ging es um die „Regulierung, Besteuerung und Kommunikation der legalen Nutzung von Kryptowährungen und Blockchain-Technologie“. So soll die Arbeit mit Kryptowährung und die Überwachung der Transaktionen durch das spanische Finanzamt geregelt werden. Entsprechend wollte die Partei Ciudadanos klar festlegen, welche Informationen der spanischen Steuerbehörde vorzulegen sind.

Vorherige Vorschläge der spanischen Regierung

Wie wir bereits im Februar berichteten, versucht Spaniens Regierung mit entsprechenden Gesetzgebungen Anreize für Unternehmen zu schaffen und seine Wirtschaft anzukurbeln. Dazu arbeitet die Regierung arbeitet eng mit Experten aus dem Bereich Kryptowährung und Blockchain-Technologie zusammen, um weitere Einsatzgebiete zu erschließen. So will man ein attraktiver Standort für die Arbeit mit Kryptowährung in Europa werden. Ziel ist, die Abwicklungszeiten und Transaktionen, beispielswiese im Bankensektor, zu verkürzen und besser überwachen zu können.

Mit der Nutzung der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung erkennt Spanien die Vorteile dieser Technologie und ihrer Anwendung für weitere Bereiche des Landes. Der neue Gesetzesvorschlag stellt weitere Weichen für die Digitalisierung in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich und zeigt Spaniens ehrgeiziges Ziel, noch in diesem Jahr Gesetze zur Etablierung der Blockchain-Technologie auf den Weg zu bringen.

BTC-ECHO

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