Dorothee Bär: “Regulierung darf Innovation nicht ausbremsen”

Quelle: Dorothee Bär Pressefoto via BMVI

Dorothee Bär: “Regulierung darf Innovation nicht ausbremsen”

Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, spricht sich für eine Stärkung der Stellung der Blockchain-Technologie in Deutschland aus. Die Bundestagsabgeordnete der CSU bezeichnet Deutschland als einen BlockchainHub, den es zu stärken gelte. Daher dürfe man Token nicht als Wertpapiere regulieren, da dies Innovationen ausbremsen würde.

Dorothee Bär twittert gerne. Das tun alle Politiker. Man muss ja schließlich Präsenz zeigen, Einblicke in seine Arbeit gewähren und mit den Menschen aus dem Wahlkreis kommunizieren – oder zumindest zu ihnen. Social-Media-Kanäle wie Facebook oder Twitter bieten dafür einen geeigneten Rahmen – das gilt insbesondere für die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt.

Dorothee Bär twittert zur Blockchain

In deren Zuständigkeitsbereich fällt auch, Strategien für den Umgang mit der Blockchain zu entwickeln. Daher passt es zusammen, dass sie sich in einem aktuellen Tweet mit dem Thema auseinandersetzt. So twitterte sie am 02.08. :

Die deutsche Krypto-Community antwortet

Bär fordert also, die Regulierung von blockchainbasierten Assets auf ein Minimum zu reduzieren. Als Aufhänger dafür nimmt sie die Einordnung von Token als Wertpapiere, die ihrer Meinung nach Innovationen in Deutschland ausbremsen würde. Eine Antwort darauf bekommt sie von gleich zwei führenden Vertretern der deutschen Blockchain- und Digitalszene.

Florian Glatz, der Präsident des Blockchain-Bundesverbandes, bedankte sich zunächst bei Bär, dass sie sich des Themas annimmt. Zugleich bittet er jedoch, bei der Einordnung von Token zu differenzieren. So erklärt er, dass Bärs Aussage nur auf Utility Token zutreffe, Security Token jedoch sehr wohl als Wertpapiere gewertet werden müssen. Zur Abgrenzung von Token untereinander hatte der Blockchain-Bundesverband eigens ein Positionspapier angefertigt.

Auch der Unternehmer und Investor Frank Thelen kommentierte den Twitter-Post. So merkt er an, Wertpapiere hätten eine ältere Regulierung, die nicht zur Blockchain und Blockchain-Anwendungen passe. Er unterstützt damit die Forderung von Dorothee Bär, Token nicht als Wertpapiere zu regulieren. Dabei sind sich alle drei einig, dass es (zumindest für Utility Token) eine neue, von der alten Wertpapierregulierung unabhängige Handhabung geben müsse.

Digitalisierung in der Hand der CSU – bisher mit mäßigem Erfolg

Der Themenblock Blockchain und Kryptowährungen hatte es im Februar in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft – auch vor dem Hintergrund, die Herausforderunng Digitalisierung generell anzugehen. Seit Beginn der Legislaturperiode im März 2018 ist Dorothee Bär eine von nur 4 Staatsministern, die direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Das Staatsministerium für Digitalisierung ist in diesem Jahr neu geschaffen worden, um dem Thema eine höhere Priorität einzuräumen.

Bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode 2013 war das Bundesverkehrsministerium zum Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur aufgewertet worden. Unter den bisherigen beiden CSU-Ministern Dobrindt und Scheuer ist die Bilanz im Bereich Digitalisierung äußerst überschaubar geblieben. Umso erfreulicher, dass sich die CSU in Form von Frau Bär endlich einem innovativen und fortschrittlichen Thema wie der Blockchain annimmt. Ein erster Schritt ist also gemacht. Bärs Tweet und die Reaktionen darauf offenbaren jedoch, dass die Blockchain-Community in diesem Bereich noch viel Aufklärungsarbeit leisten muss.

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