Das Regulierungs-ECHO KW48: Blockchain im Bundestag

Christopher Klee

von Christopher Klee

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Christopher Klee

Christopher Klee hat Literatur- und Medienwissenschaften sowie Informatik an der Universität Konstanz studiert. Seit 2017 beschäftigt sich Christopher mit den technischen und politischen Auswirkungen der Krypto-Ökonomie.

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In Südkorea möchte das Wissenschaftsministerium das Wahlsystem auf dezentrale Beine stellen. Der US-Bundesstaat Ohio greift Steuern in Bitcoin ab, während Malaysia mit einer eigenen Kryptowährung liebäugelt. In Deutschland plant die BaFin ein endgültiges Verbot von binären Optionen. Im Bundestag standen Experten aus dem Blockchain-Sektor den Fragen der Parlamentarier Rede und Antwort. Unterdessen nähert sich der Einsendeschluss für Blockchain-Ideen, die das deutsche Gesundheitswesen voran bringen sollen. Das Regulierungs-ECHO der Kalenderwoche 48.

Malaysia packt die Krypto-Regulierung an. In Malaysia gibt es Fortschritte in Sachen Krypto-Regulierung. Die Regierung kündigte umfassende regulatorische Maßnahmen für das erste Quartal 2019 an. Dabei steht Finanzminister Lim Guan Eng Kryptowährungen grundsätzlich offen gegenüber. Die malaysische Regierung möchte dafür eng mit der malaysischen Notenbank zusammenarbeiten. Zudem wartet ein Entwurf für eine staatseigene Kryptowährung, den Harapan Coin, auf den Segen der Regierung.

BaFin verbietet binäre Optionen


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, das im Juni von der europäischen Börsenaufsicht ESMA verhängte Verbot von binären Optionen zu bestätigen. Am 29. November veröffentlichte die BaFin eine entsprechende Verfügung, die bis zum 20. Dezember noch kommentiert werden kann. Als Grund nennt die Behörde unter anderem den Glücksspielcharakter der Derivate.

Blockchain im Bundestag

Am 28. November stellten sich Experten aus Industrie und Forschung den Fragen der Abgeordneten zum Thema Blockchain. Vorher stellten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier insgesamt 29 Fragen zu einem Katalog zusammen. Der Fragenkatalog reichte dabei von allgemein gehaltenen Fragestellungen („Wie bewerten Sie die europäische Blockchain-Partnerschaft?“) bis zu spezifischen Fragen („Wie können bei Smart Contracts die im BGB verankerten Prinzipien bei der Behandlung von Irrtümern, wie beispielsweise das Anfechtungsrecht, gesichert werden?“). BTC-ECHO-Chefredakteur Sven Wagenknecht hofft, dass die Abgeordneten fleißig mitgeschrieben haben.

Ohio akzeptiert Steuerzahlung in Bitcoin

Der US-Bundesstaat Ohio gestattet es Unternehmen nun, ihre Steuern in Bitcoin zu entrichten. Dazu arbeiten die Behörden mit dem Krypto-Zahlungsdienstleister BitPay  zusammen. Mittelfristig sollen auch Privatpersonen die Option erhalten, ihre Steuern in BTC zu zahlen.

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Deadline für Jens Spahns Blockchain-Ideenwettbwerb rückt näher

Bis zum 10. Dezember können noch Vorschläge für sinnvolle Anwendungen der Blockchain-Technologie beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht werden. Die Gewinner der Vorauswahl lädt Gesundheitsminister Jens Spahn zur „Zukunftswerkstatt“ am 27. Februar 2019 ein. Dort können sie dann ihre Projekte einer Jury aus Experten vorstellen. Dem Gewinner winken 15.000 Euro.

Südkorea liebäugelt mit Blockchain-Wahlen

In Südkorea arbeitet das Wissenschaftsministerium an einer dezentralisierten E-Voting-Lösung. Dabei soll die Blockchain-Technologie eine bedeutende Rolle spielen und der Aspekt der Ausschaltung des Mittelsmanns im Vordergrund stehen. Offenbar steht ein erster Testlauf der Blockchain-Wahl kurz bevor; aus Regierungskreisen kann man vernehmen, dass die Entwicklung der E-Voting-Plattform sich dem Ende nähert.

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