Regulierungs-ECHO KW47: Es tut sich was in Europa

Der Bitcoin-Markt mag schwächeln – die Blockchain-Entwicklung schreitet ungebremst voran. Auch die Beamten der Europäischen Union zeigen ein wachsendes Bewusstsein für die neuen Technologien. Damit wird auch die Frage einer einheitlichen Regulierung dezentraler Technologien und Kryptowährungen immer drängender. In Gibraltar sorgt eine progressive Haltung der Regierung für die erste volllizenzierte Krypto-Börse der Welt. In Brüssel bildet sich ein Blockchain-Interessenverband der Finanzwirtschaft und in Luxemburg ein Thinktank. Derweil findet in Basel eine DLT-Konferenz mit 2.500 Besuchern statt. Das Regulierungs-ECHO der Kalenderwoche 47.

Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 26. Mai 2019 05:05 Uhr von Tanja Giese

Was hat sich in der letzten Woche in Sachen Kryptowährungen und Regulierung getan? Das Wichtigste in Kürze.

Die erste volllizenzierte Krypto-Börse der Welt

In Gibraltar gab die Finanzaufsichtsbehörde Gibraltar Financial Services Commission der Krypto-Tochter der Gibraltar Stock Exchange, GBX, grünes Licht. Sie ist damit seit dem 21. November die erste vollumfänglich lizenzierte Krypto-Börse der Welt. GBX plant nun die Einführung weiterer Handelspaare, außerdem soll das Sortiment von Fiatwährungen vergrößert werden.

Die Entscheidung der gibraltarischen Finanzregulierer fügt sich in das Bild einer Europäischen Union, die Blockchain- und anderen Distributed-Ledger-Technologien zunehmend ihre Aufmerksamkeit widmet. So gingen etwa Vertreter der Finanzwirtschaft am 21. November mit der EU-Kommission auf Kuschelkurs in Richtung Blockchain-Regulierung. Gemeinsam will man Europas Vorreiterrolle in Sachen Blockchain-Innovation festigen, indem man ein regulatorisches Umfeld schafft, indem Distributed-Ledger-Technologien (DLT) gedeihen können.

Ein neuer Krypto-Thinktank rollt an

Auch aus der Wissenschaft gibt es neue Impulse für den Krypto-Sektor. In Luxemburg haben internationale Blockchain-Experten eine Denkfabrik mit dem Namen thinkBLOCKtank  gegründet. Ein erstes Etappenziel auf dem Weg zu einer angemessenen Krypto-Regulierung bildet die für den 28. November angekündigte Veröffentlichung des EU Regulation Paper. Die Blockchain-Expertinnen und -Experten möchten in erster Linie wissenschaftlich tätig sein, Analysen anfertigen und Politikberatung betreiben.

Der Blockchain Bundesverband empfiehlt:

Nina Siedler ist eine dieser Expertinnen. Daneben ist Siedler Mitglied des Blockchain Bundesverbandes, Deutschlands bekanntester Lobby-Organisation für Blockchain-Technologie bzw. DLT. In Bezug auf einen Rundbriefentwurf der BaFin gab der Blockchain Bundesverband seine Verbesserungsvorschläge ab. Dabei empfahl der Bundesverband der Behörde, für mehr Klarheit in der Frage zu sorgen, wer genau zu den Adressaten des Rundschreibens gehört. Auch in Fragen der Einstufung von Token als virtuelle Währung empfiehlt der Bundesverband eine differenziertere Definition.

Ging die BaFin zu weit?

Ob es überhaupt Aufgabe der BaFin ist, Bitcoin & Co zu klassifizieren, wurde vom Berliner Kammergericht im September infrage gestellt. Der Bundesbehörde wurde unterstellt, mit der Einstufung des Bitcoin als Finanzinstrument ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Hat die BaFin sich tatsächlich zu weit aus dem Fenster gelehnt? Alexander Roos hat dazu den Steuerexperten Dr. Jörg Andres nach seiner Einschätzung des Falls gefragt – im BTC-ECHO Podcast.

Blockchain-Gipfel in Basel

Trotz der tristen Krypto-Marktlage herrscht auf dem Blockchain Leadership Summit in Basel keine Spur von Bärenstimmung. BTC-ECHO-Redakteur Phillip Horch war vor Ort und hat erste Eindrücke gesammelt. Vor 2.500 Besuchern diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung über die dezentrale Zukunft. Die Veranstaltung findet vom 23. bis 24. November statt.

Die SEC teilt aus

Während Europa noch um eine einheitliche Regulierung von ICOs ringt, geht auf der anderen Seite des Atlantiks die US-Börsenaufsicht SEC entschieden gegen ICOs vor, in denen Security Token verkauft werden. Zuletzt hat die SEC die ICOs von AirFox und Paragon wegen versäumter Registrierung mit Geldstrafen belegt. Paragon zeigt sich indes optimistisch, mit der SEC eine Einigung zur Rechtsstellung ihres PRG-Token finden zu können.

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