Chinas Zensurbehörde CAC will Blockchain-Unternehmen regulieren

Chinas Zensurbehörde CAC will Blockchain-Unternehmen regulieren

Wie am vergangenen Freitag, den 19. Oktober, bekannt wurde, plant die „Cyberspace Administration of China“ (CAC) neue Regulierungsentwürfe für Blockchain-Unternehmen. Die Behörde erhofft sich so eine größere Kontrolle über den dezentralen Sektor.

Chinas oberste Internetbehörde will Unternehmen im Blockchain-Bereich stärker regulieren. Am Freitag veröffentlichte die CAC die „Verordnung zur Verwaltung von Blockchain-Informationsdiensten“ über ihren offiziellen Web-Auftritt. Darin publiziert die Verwaltungsbehörde 23 verschiedene Gesetzesentwürfe, um „die Aktivitäten der Blockchain-Informationsdienste zu regulieren, die nationale Sicherheit […] zu schützen […] und die gesunde und geordnete Entwicklung der Blockchain-Technologie […] zu fördern“.

Unter anderem sieht das Papier eine Registrierung bei der CAC für alle „Blockchain Service Provider“ innerhalb von zehn Tagen vor. Dies beinhaltet die Offenlegung relevanter Unternehmensinformationen wie den Firmennamen, die Branche sowie die Serveradressen.

Einmal im Jahr soll überdies ein umfangreiches Monitoring stattfinden. Dabei untersucht die Behörde alle registrierten Unternehmen hinsichtlich der Compliance mit bestehenden Gesetzesvorschriften.

Mittels Blockchain vorbei an der Big Firewall

Die CAC ist bis dato vor allem aufgrund ihrer Zensurbestrebungen in Erscheinung getreten. Die 2014 gegründete Behörde unterhält Chinas Internetfilter, der den meisten unter „Big Firewall“ geläufig sein dürfte.

In der Vergangenheit haben findige Aktivisten immer wieder versucht, zensierte Informationen über Blockchains zu streuen. Im Zuge des Pharma-Skandals vom Juni 2018 hat die chinesische Blockchain-Community abermals auf die Notwendigkeit von verlässlichen Datenbanken für Lieferketten hingewiesen. In dem Skandal ging es um gefälschte Daten und kurz war unklar, ob der Impfstoff für Kinder potenziell gefährlich sein könnte.

Die chinesische Zentralregierung hat im Zuge dessen Nachrichten zensiert. Ein auf WeChat publizierter Report, der jahrelange Verstöße des verantwortlichen Pharmaunternehmens Changsheng Biotechnology auflistet, kommt selbst hierzulande nicht an der Firewall vorbei.

Daraufhin haben Aktivisten kurzerhand den gesamten Bericht in einer Ether-Transaktion verhasht und somit für die Behörden unerreichbar gemacht.

Die neuen Regulierungsbestrebungen durch die CAC sind daher wohl der Versuch, auch die letzte Bastion der Freiheit im Netz zu kontrollieren. In Paragraph neun heißt es:

„Anbieter und Nutzer von Blockchain-Informationsdiensten dürfen [diese] nicht nutzen, um Aktivitäten durchzuführen, die durch Gesetze und Vorschriften verboten sind und die nationale Sicherheit gefährden sowie die soziale Ordnung stören […]. Veröffentlichung und Verbreitung von [zensierten] Informationsinhalten über die Blockchain ist verboten.“

Die Gesetzesvorschläge sind noch bis zum 2. November für Feedback geöffnet.

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