Britische Parlamentarier wollen Libra-Untersuchung

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Britische Parlamentarier wollen Libra-Untersuchung

Die politische Skepsis im Bezug auf Facebooks Währungspläne nimmt weiterhin zu. Auch ein Ausschuss des britischen Parlaments möchte Libra nun genauer unter die Lupe nehmen. Der Vorsitzende des Ausschusses ist schon seit Längerem als Gegner des Social-Media-Konzerns bekannt.

Erst in der vergangenen Woche musste sich Libra-Chef David Marcus vor beiden Kammern des US-Kongresses verantworten. Nun wächst auch auf der anderen Seite des Atlantiks der politische Unmut gegenüber der geplanten Facebook-Währung. Denn der Ausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Unterhauses erwägt eine Untersuchung über das Gefahrenpotenzial von Libra. Hinter dem Schritt steht die Befürchtung, dass eine eigene Währung einen zu großen Machtgewinn für den Konzern von Mark Zuckerberg bedeuten wird.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Damian Collins, erklärte Financial News, Facebook übernehme mit dem Start von Libra quasi-staatliche Aufgaben: „Libra deutet darauf hin, dass Facebook fast versucht, sich in sein eigenes Land zu verwandeln.“ Für den konservativen Parlamentarier verfügt der Social-Media-Riese auch heute schon über eine „globale Gemeinschaft“. Diese sei zwar nicht durch „physische Grenzen“ bestimmt, allerdings stünde sie „ausschließlich unter Aufsicht von Mark Zuckerberg“.

Collins besorgt um Privatsphäre und Libras Betrugspotenzial

Collins formulierte zudem Bedenken über den Schutz der Privatsphäre. Schließlich habe Facebook in der Vergangenheit genügend Unzulänglichkeiten beim Datenschutz demonstriert. Der Parlamentarier ist dementsprechend bereits ein langjähriger Kritiker der Silicon-Valley-Firma. Im Rahmen des Skandals um Cambridge Analytica leitete er eine achtzehnmonatige Untersuchung der Aktivitäten des Konzerns. Libra attestierte er überdies ein nicht zu unterschätzendes Betrugspotenzial:

Wenn wir dieses von Facebook geschaffene Zahlungssystem haben werden, das innerhalb eines von einer Wand umgebenen Gartens existiert, auf den niemand weder wirklich Zugriff hat noch in Frage stellen kann, dann muss unsere Sorge sein, dass dieses System offen für massiven Betrug sein wird.

Weitere europäische Behörden ebenfalls von Libra beunruhigt

Auch in Kontinentaleuropa bereitet Libra den Politikern Kopfzerbrechen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls besorgt über den potenziellen Angriff auf das staatliche Geldmonopol: „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität“. Die Einführung von Libra birgt für den Minister zudem die Möglichkeit, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf negative Weise zu beeinflussen.


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Indessen warnte auch EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Cœuré bereits vor Facebooks Währungsplänen. Für ihn ist klar, dass die Regulatoren keine Leerstellen gegenüber Projekten wie Libra offen lassen dürften. Laut Cœuré wäre es fatal, wenn Libra sich in einem „gesetzlichen Vakuum“ entwickeln würde.

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