Blockchain-Rechtsanwalt Markus Kaulartz: STOs und die Rolle der Wertpapierprospekte

Quelle: Dr. Markus Kaulartz

Blockchain-Rechtsanwalt Markus Kaulartz: STOs und die Rolle der Wertpapierprospekte

Dr. Markus Kaulartz ist ehemaliger Softwareentwickler und heute Rechtsanwalt bei CMS Deutschland, einer der größten europäischen Kanzleien. Auf Grund seiner technischen Expertise berät er Start-ups und andere Tech-Unternehmen bei der Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle, etwa bei der Implementierung von Blockchains oder der Tokenisierung von Vermögenswerten. Was man bei der Wahl der Token-Sale-Jurisdiktion beachten und mit welchen Kosten man bei der Erstellung eines Wertpapierprospektes rechnen muss, hat uns Dr. Markus Kaulartz im Interview verraten.

BTC-ECHO: Viele Start-ups führen ihr STO in Jurisdiktionen durch, die bekannt dafür sind, eine besonders krypto-freundliche Regulierung zu haben. Liechtenstein, Malta oder Gibraltar wären hier zu nennen. Eine gute Idee oder empfiehlst du, doch lieber den steinigen Weg über die BaFin in Deutschland zu gehen?

Markus Kaulartz: Das höre ich häufig, den meisten Start-ups nützt ein Umzug nach Liechtenstein etc. aus rechtlicher Sicht aber leider wenig. Abgesehen davon, dass es wirklich viel Aufwand und Nerven kostet, ein Unternehmen im Ausland zu gründen und insbesondere zu verwalten, werden die rechtlichen Vorteile häufig völlig überschätzt. Wichtig ist nämlich: Vertreibe ich Tokens an den deutschen, spanischen, schweizerischen Markt, gilt jeweils deutsches, spanisches, schweizerisches Recht.

Dafür reicht übrigens schon, auf einer Veranstaltung im jeweiligen Land das Produkt vorzustellen. Zwar gibt es im regulierten Bereich teilweise die Möglichkeit, Entscheidungen der Finanzbehörden in andere Länder des EWR zu passporten. Dies gilt jedoch zum einen nicht uneingeschränkt und zum anderen hilft dies nicht darüber hinweg, dass jede Rechtsordnung ihr eigenes Zivilrecht hat. Sprich: Spätestens bei der Frage, wie Rechte in einem Token verkörpert werden können, bringt es in vielen Fällen keinen Gewinn, dass der Emittent zum Beispiel in Liechtenstein sitzt, seine Erst- und Zweitmarktinvestoren aber in anderen Ländern.

Den Weg über die BaFin erachte ich übrigens keinesfalls als steinig. Die BaFin ist im Bereich „Krypto“ sehr gut aufgestellt, hat viele Mitarbeiter, ist international hoch angesehen und gibt vor allem wertvolle Hinweise. Eine Blockadehaltung kann ich nicht erkennen.

BTC-ECHO: In Deutschland ist es noch nicht möglich, Eigenkapital zu tokenisieren, sondern lediglich Genussrechte herauszugeben. Wie beurteilst du die Chancen, dass wir hier zeitnah die notwendige Gesetzesänderung bekommen, dass Security Token auch wirklich als Aktien anerkannt werden können?

Markus Kaulartz: Das ist meines Erachtens sehr realistisch, die Diskussionen darüber sind bereits in vollem Gange. Neben etwaigen gesetzlichen Anpassungen wird natürlich auch essentiell, wie sich die relevanten Player am Markt verhalten; einschließlich der BaFin, der Börsen, Clearstream und vielleicht auch der Depotbanken. Mein Eindruck von der BaFin ist, dass sie dem Thema sehr offen gegenübersteht, aber natürlich nichts überstürzen will, sondern den Markt im Moment ganz genau beobachtet.

BTC-ECHO: Muss man zwangsläufig einen teuren Wertpapierprospekt erstellen lassen, wenn man Security Token auch an Kleinanleger herausgeben möchte? Gibt es Alternativen für weniger finanzstarke Start-ups?


[Anzeige]
Bitcoin kaufen mit dem Bitwala Konto. Warum ein Bankkonto bei Bitwala? Ein Bankkonto “Made in Germany” mit Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro; 24/7 Bitcoin Handel mit schneller Liquidität; Gehandelt werden ausschließlich ‘echte’ Bitcoin – keine Finanzderivate wie CFDs; Sichere Nutzerkontrolle über das Bitcoin Wallet und den private Schlüssel; Mit der kontaktlosen Debit-Mastercard weltweit abheben und bezahlen.

Jetzt kostenloses Konto eröffnen

Markus Kaulartz: Es gibt zahlreiche Ausnahmen zur Prospektpflicht im Wertpapier- und auch im Vermögensanlagenrecht, zum Beispiel die 2,5- bzw. 8-Millionen-Grenze: Für diese Crowdfunding-Ausnahmen ist im Gesetz geregelt, dass bei einem Hard Cap von 2,5 bzw. 8 Millionen Euro deutlich geringere formale Anforderungen erfüllt werden müssen.

Auf der anderen Seite steigen aber die Anforderungen an die Emissionsplattformen, die dann teilweise selbst lizenzpflichtig werden – das wird häufig übersehen. Davon abgesehen ist ein Prospekt auch nicht nötig bei einer Mindestinvestition pro Investor von 100.000 bzw. 200.000 Euro, oder wenn nur ein begrenzter Personenkreis angesprochen wird. Da es so viele Ausnahmevorschriften gibt, ist die Gefahr sehr groß, von einem konkreten Projekt auf ein anderes zu schließen. Jeder Fall ist im Detail anders gelagert und allein die Frage, ob ein Token handelbar ist oder nicht, hat massive rechtliche Auswirkungen.

BTC-ECHO: Sind Wertpapierprospekte wirklich so aufwendig?

Markus Kaulartz: Einen Wertpapierprospekt sollte nur angehen, wer einen hohen fünfstelligen oder niedrig sechsstelligen Betrag dafür einplanen kann. Für weniger lässt sich zwar die Ersteinreichung bei der BaFin umsetzen, in der Regel aber nicht die gesamte Erstellung bis zur Billigung des Prospekts einschließlich rechtlicher Bewertung finanzieren. Aufwendig wird es nämlich erst nach der Ersteinreichung, wenn die BaFin ihre Anmerkungen zum Prospekt mitteilt und man auf Grundlage dieser Anmerkungen noch weitere drei-, vier-, fünfmal Änderungen am Prospekt einreicht. Da dies sehr viel mit dem ganz konkreten Geschäftsmodell und den ganz konkreten Umständen des Emittenten zu tun hat, kann auch Software bei der Erstellung von Prospekten nur teilweise Arbeit abnehmen, z. B. bei der Strukturierung der Prospekte oder der Abfrage von Informationen beim Emittenten. Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass immer auch noch Rechtsfragen links und rechts auftauchen, die mit dem eigentlichen Prospekt nur am Rande etwas zu tun haben, aber trotzdem erkannt und gelöst werden müssen.

BTC-ECHO: Was sind deiner Meinung nach die größten Gesetzeshürden, die eine schnellere Blockchain-Adaption verhindern?

Markus Kaulartz: Es gibt viele Bereiche, in denen wir für Blockchains eigene Regelungen bräuchten. Die Tokenisierung, also die Verkörperung von Rechten in Token, gehört zum Bespiel dazu. Wir dürfen aber auch nicht so naiv sein und hoffen, dass der Gesetzgeber uns kurzfristig mit allen nötigen Gesetzen versorgt.

Viele der Start-ups, die zu mir kommen, sind recht verzweifelt, da sie in der Masse der auf ihr Geschäftsmodell anwendbaren Vorschriften den Überblick verlieren und die Rechtslage als „unklar“ empfinden. Ich erzähle ihnen dann meist zuerst, dass bei innovativen Geschäftsmodellen noch nie Rechtssicherheit geherrscht hat und dass dies keine Besonderheit von Blockchains ist. Hier brauchen die Start-ups also sicherlich auch etwas Mut, und die Anwälte brauchen das im Übrigen erst recht, um nicht nur als Verhinderer wahrgenommen zu werden. Wir brauchen kreative rechtliche Lösungen auf Grundlage von geltendem Recht – auf den Gesetzgeber warten ist für viele Start-ups keine Lösung, das dauert einfach viel zu lange und ist auch nicht immer hilfreich. Hilfreich wären aber sicherlich kurzfristige Auslegungshilfen seitens der Behörden.

BTC-ECHO: Für wie realistisch und sinnvoll erachtest du den Einsatz der Blockchain in der öffentlichen Verwaltung?

Markus Kaulartz: Sehr sinnvoll als Hintergrundtechnologie, gerade im Bereich Identifizierung, allerdings nur langfristig realistisch. Glücklicherweise haben wir die Zeit der illusorischen Projekte überwunden, Beispiel: Grundbuch auf der Blockchain. Die alte Informatikerweisheit „never change a running system“ ist schließlich auch bei Digitalisierungsprojekten nicht von der Hand zu weisen, und wir dürfen keine Probleme erfinden, wo keine sind. Wir verschenken damit das Potential dieser Technologie für andere Bereiche, im Übrigen erhöht das nicht gerade die Akzeptanz. Ich sehe aber auch gute Leute in der öffentlichen Verwaltung, die das wahre Potential von Blockchains erkannt haben und ich bin gespannt, was aus den zahlreichen Proofs of Concept wird.

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

Prof. Dr. Christian Piska von der Uni Wien im Interview zu Libra und einer neuen Krypto-Geldpolitik
Prof. Dr. Christian Piska von der Uni Wien im Interview zu Libra und einer neuen Krypto-Geldpolitik
Interview

An der Uni Wien wird interdisziplinär an der Krypto-Ökonomie geforscht. Für die juristische Fakultät im Institut für Staats- und Verwaltungsrecht kümmert sich vor allem Prof. Dr. Christian Piska um Fragen zu den disruptiven Technologien wie Blockchain, IoT oder KI. Insbesondere das Kryptowährungsprojekt der Libra Association hat sein Interesse geweckt. So haben wir das Projekt zum Anlass genommen, in einem Interview über die Auswirkungen von privaten Stable Coins auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu sprechen.

Tezos investiert in STO-Plattform GlobaCap
Tezos investiert in STO-Plattform GlobaCap
STO

Die Tezos Foundation dringt weiter in den Sektor des dezentralen Finanzwesens (DeFi) vor. Mit dem Londoner Start-up Globacap hat Tezos einen weiteren Kooperationspartner für die Herausgabe digital verbriefter Wertpapiere in Form von Security Token gewinnen können.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

Jakobsmuscheln auf der Blockchain: US-Fischer Raw Seafoods tritt IBM Food Trust bei
Jakobsmuscheln auf der Blockchain: US-Fischer Raw Seafoods tritt IBM Food Trust bei
Blockchain

Das US-Fischereiunternehmen Raw Seafoods ist als jüngstes Mitglied der Lebensmittel-Plattform Food Trust von IBM beigetreten. Mithilfe der Blockchain-Lösung wollen die Fischer die Lieferketten atlantischer Jakobsmuscheln absichern. Die Marketing-Aktion soll für Transparenz, Lebensmittelsicherheit, nachhaltigen Fang und damit nicht zuletzt Kundenvertrauen sorgen.

Homosexuell dank Apple: GayCoin-Klage zurückgezogen
Homosexuell dank Apple: GayCoin-Klage zurückgezogen
Szene

Der Moskauer iPhone-Besitzer, der den Apple-Konzern für seine eigene Homosexualtiät verantwortlich machte, hat seine Beschwerde zurückgezogen. Laut seiner Anwältin scheue er das große öffentliche Interesse an seinem Fall.

Bitcoin-Kurs- und Marktbetrachtung: Anzeichen für Bärenflagge gesichtet
Bitcoin-Kurs- und Marktbetrachtung: Anzeichen für Bärenflagge gesichtet
Kursanalyse

Bisher konnte sich der gleitende Mittelwert der letzten hundert Tage als stabiler Support beweisen. Jedoch kann die kurzfristige Entwicklung des Bitcoin-Kurses als Bärenflagge gedeutet werden. Jenseits von Bitcoin gab es, trotz eines eher sorgenvollen Berichts der G7-Staaten, positive Neuigkeiten um Stable Coins. 

CFTC deckt Bitcoin-Betrug in Millionenhöhe auf
CFTC deckt Bitcoin-Betrug in Millionenhöhe auf
Regulierung

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in Washington in den USA hat einen neuen Krypto-Fraud hochgenommen. Seit Dezember des Jahres 2017 läuft das zwielichtige Programm Circle Society, denen die CFTC nun das Handwerk gelegt hat. Insgesamt sollen die betrügerischen Anbieter rund 11 Millionen US-Dollar erwirtschaftet haben.

Angesagt

Facebook Coin Libra: G7 wird Stable Coin vorerst nicht zulassen
Regulierung

Die „großen 7“ wollen den geplanten Facebook Coin Libra nicht zulassen. Das geht aus einem Stable-Coin-Bericht hervor, den die G7 am 18. Oktober veröffentlichte.

Finanzbranche first, Industrie second: Wann die Blockchain den Maschinenbauer erreichen wird
Kommentar

„Blockchain ist viel mehr als Bitcoin.“ Dieser Satz wurde in den letzten zwei Jahren geradezu mantra-artig, selbstbewusst und inflationär von Managern aus der Industrie heruntergebetet. Warum die Realität von dieser Vorstellung noch ein Stückchen entfernt ist, wie lange es dauern wird, bis Blockchain im produzierenden Gewerbe wirklich angekommen ist und wieso die Finanzialisierung der Realwirtschaft voraus ist. Ein Kommentar.

Nach Libra-Austritt: MasterCard glaubt an Krypto-Branche
Szene

Nach Visa, PayPal und ebay ist auch MasterCard aus Facebooks Libra Association ausgetreten. Das Kreditkartenunternehmen nahm dies zum Anlass, um einmal über die Zukunft der Krypto-Welt nachzudenken. Von einem Abschied aus der Branche ist MasterCard indessen meilenweit entfernt.

iFinca: Fair-Trade-Kaffee durch Blockchain-Technologie
Blockchain

Eine neue App verspricht mithilfe der Blockchain vollste Transparenz bei der Kaffeeproduktion. Das Produkt der kolumbianischen Firma iFinca möchte Farmern eine stärkere Stimme verleihen. Endverbraucher, die den entsprechenden QR-Code auf ihrem Kaffee scannen, sehen dann, wie viel der Bauer an der Herstellung verdient hat. Es ist nicht das erste Projekt in der Kaffee-Branche, welches die Technologie von Bitcoin & Co. nutzt. Schließlich ist das Kaffee-Business eines der undurchsichtigsten weltweit.