Berlin – im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD spielt die Distributed Ledger Technology eine wichtige Rolle, aber es gibt noch mehr Bedarf.

Grundsätzlich aber unterstreicht das Dokument: Die Deutsche Regierung heißt die Blockchain-Industrie willkommen und lädt sie ein, in Deutschland aktiv zu werden.

Hier die Ergebnisse und die Bewertungen des Blockchain Bundesverbands im einzelnen:

„Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern“ möchte die Bundesregierung „eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln“ und sich „für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen“.

Bewertung: Dies ist ein wichtiger Schritt, der rasch umgesetzt werden soll. Der mangelnde Rechtsrahmen bei ICOs und anderen Token Launches ist weiterhin ein großes Hemmnis für viele Start-Ups in Deutschland. Nur wenn hier rasch auf EU-Ebene Abhilfe geschaffen wird, kann diese Technologie in Europa Fuß fassen. Der Finanzausschuss des Blockchain Bundesverbandes hat die regulatorische Rechtslage in Bezug auf Blockchain-Token allgemein und bezüglich der viel diskutierten Token Sales (“Initial Coin Offerings” oder “ICO”) insbesondere analysiert und wird hierzu in Kürze eine umfassende Stellungnahme veröffentlichen.

Weiterhin möchte die Bundesregierung „innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain) erproben“, um ihre Verwendung für die Regierungsarbeit zu überprüfen. In derartigen Pilotprojekten sollen Informationen gesammelt werden, „so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann“.

Bewertung: Pilotprojekte sind unerlässlich, um geeignete Standards für die Nutzung einer dezentralen Datenbank zu nutzen. Besonderer Fokus muss hierbei auf die Fixpunkte jeder modernen Transaktion gelegt werden: Einerseits die Schnittstellen zu öffentlichen Datenbanken mit Blockchain dargestellt werden und andererseits brauchen wir gesetzliche Standards für digitale und geschäftsfähige
Identitäten auf der Blockchain. Der Ausschuss Pilotprojekte des Blockchain Bundesverbandes hat Beispiele für solche Projekte gesammelt und steht den öffentlichen Stellen gerne unterstützend bei der Umsetzung zur Seite.

Außerdem sollen „Forschungsschwerpunkte“ auf „künstliche Intelligenz, Data Science, Digital Humanities sowie Blockchaintechnologie, Robotik und QuantenComputing“ gelegt werden und die „bestehenden Technologieprogramme für anwendungsnahe Forschung zur Förderung digitaler Spitzentechnologien wie Quantencomputing, Robotik, autonome Systeme, Augmented Reality (3D Virtualisierung), Blockchain, Visible Light Communication und Smart Home fortführen und ausbauen.“

Bewertung: Der bundesdeutsche Forschungsetat ist so groß wie nie. Insbesondere im Verbund mit autonomen Systemen, künstlicher Intelligenz und Smart Homes ist eine großzügig finanzierte Forschung an der Blockchain-Technologie ein entscheidender Baustein für die Zukunft des Standort Deutschland.

Was fehlt? Grundsätzlich müssen gerade für den dynamischen Blockchain-Bereich Sandboxing-Möglichkeiten geschaffen werden, damit neue Ideen ohne künstliche Hemmnisse ausprobiert werden können. Nur die Erfahrungen, die dabei entstehen, können auf zukünftige Regelierungsbedarfe hinweisen. Ohne Freiraum wird an neuen Ideen mit alten Werkzeugen geschraubt. Die Ergebnisse nutzen dann weder den Innovatoren noch den Regulatoren.

Damit teilt der Blockchain Bundesverband die grundsätzlich positive Auffassung von BTC-ECHO in Bezug auf den Koalitionsvertrag, zeigt jedoch auch auf, an welchen Stellen das Vereinbarte nicht weit genug geht. Es wird mit Sicherheit auch Aufgabe des im letzten Jahr formierten Bundesverbandes sein, das Thema in kontinuierlicher Arbeit als Interessenvertretung der deutschen Blockchain-Szene weiterhin auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen und an der konkreten Ausgestaltung der Blockchain-Strategie mitzuwirken.

BTC-ECHO