Bitcoin: Währung oder Rohstoff? Der Fall Theo Chino aus New York

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Bitcoin: Währung oder Rohstoff? Der Fall Theo Chino aus New York

Die Frage nach dem rechtlichen Status von Kryptowährungen rückt gerade in Bezug auf mögliche anstehende staatliche Regulierungen immer weiter in den Fokus. Der Fall des ehemaligen Bitcoin-Unternehmers Theo Chino stellte ein New Yorker Gericht vor die Frage: Ist Bitcoin wie eine Währung zu behandeln oder wie ein Rohstoff? Die Antwort: Unklar.

Die BitLicenses, wie sie vom New York State Department of Financial Servives (NYDFS) verteilt werden, sind eine kostspielige Angelegenheit. Viele Ein-Mann-Unternehmen scheitern an den Lizenzen für den Handel mit Kryptowährungen – allein aus dem Grund, dass sie sich die Anmeldung beim NYDFS nicht leisten können.

Der New Yorker Theo Chino hat im Jahr 2015 eine Klage gegen das NYDFS eingereicht und seine Arbeit als Bitcoin-Unternehmer eingestellt.

Zwei Jahre nachdem er erstmalig Gerichtsunterlagen ausgefüllt hatte, hat Chinos Anwalt bei der Verhandlung am vergangenen Dienstag argumentiert, dass die sogenannten BitLicense-Regulierungen der Karriere seines Klienten ein frühes Ende bereitet hatten.

Die gerichtliche Auseinandersetzung stützte sich hauptsächlich auf zwei Vorwürfe. Der Anwalt Chinos argumentierte auf der einen Seite, dass das NYFDS seine Befugnisse überschritten habe. Die Gegenseite argumentierte dahingehend, Chino habe keine rechtliche Grundlage für seine Klage.

Was dann passierte, kann man als charakteristisch für den momentanen rechtlichen Schwebezustand sehen, indem sich der Diskurs um Kryptowährungen und Blockchain befindet. Die Entscheidung des Gerichtes wurde vertagt. Richterin Carmen Victoria St. George setzte die Urteilsverkündung für den 11. Januar 2018 an.

Der Kläger Theo Chino

Für Chino und seinen Anwalt kann die Entscheidung als ein kleiner Sieg angesehen werden. Der Fall bringt das Thema an die Öffentlichkeit und lässt Hoffnung für kleinere Unternehmen aufkommen, die von dem Gesetz betroffen sind.

Die Triebkraft seines Argumentes ist und war, dass er als „kleiner Unternehmer“ nicht die nötigen monetären Ressourcen hat, um den vergleichsweise teuren Prozess zu durchlaufen, eine BitLicense zu erlangen. Sie kostet nicht nur 5,000 US-Dollar, sondern endet auch darin, dass man zusätzlich die Gerichtskosten zu zahlen hat.

Außerdem sind die Aussichten bei einem gestellten Antrag nicht gerade rosig. Status quo ist, dass tatsächlich nur einige wenige BitLicenses erteilt wurden, während eine deutlich größere Zahl noch im Bearbeitungsstatus steckt.

Auf die Frage hin, ob Bitcoin ein finanzielles Instrument sei, antwortete der Anwalt: „Nein, absolut nicht.“ Er definiere Bitcoin viel mehr als Rohstoff und stützte sich dabei auf eine Definition der U.S. Commodities Futures Trading Commission.

Die Verteidigung

Auf der anderen Seite der Anklage jedoch hat Jonathan Conley, der die NYDFS repräsentiert, viel Zeit damit verbracht, diese Frage zu umgehen.

Anstatt sich mit der nicht geklärten legalen Definition von Bitcoin zu befassen, hat er argumentiert, Chino habe kein Recht darauf, mit seiner Klage weiter zu machen, da er unter anderem seine BitLicense-Antrag vermasselt habe.

Conley zufolge habe Chino die Unterlagen nicht richtig ausgefüllt. In vielen Feldern habe er „unzutreffend“ („not applicable“) und „das werde ich nicht bekanntgeben“ („I will not disclose“) angekreuzt. Schäden seien demnach Conley zufolge „rein spekulativ“. Anstatt also auf die tatsächliche Anklage einzugehen und die Folgen für Einzelpersonen zu betrachten, wurde der Fokus von Conley auf Unstimmigkeiten beim Ausfüllen des Formulars gelenkt.

Diese Unklarheiten, die sich durch den ganzen Fall zu ziehen scheinen, werden die Richterin wohl letztendlich zu ihrer Entscheidung bewegt haben, das Urteil zu vertagen. Bis Januar werden sich die US-Amerikaner also vorerst für eine Entscheidung gedulden müssen. Doch wie ist die Lage in Deutschland?

Lage in Deutschland

Die rechtliche Lage scheint in Deutschland, wenn auch nicht gänzlich geklärt, so zumindest etwas klarer.

Zunächst ist Bitcoin, im Gegensatz zum Euro, kein gesetzliches Zahlungsmittel. Damit besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bitcoin, es liegt in der Hand der jeweiligen Geschäftspartner, diese anzunehmen oder abzulehnen.

Der Europäische Gerichtshof (EGH) hat 2015 entschieden, dass die Umsätze mit Bitcoin unter die Steuerbefreiung für Devisen nach EU-Recht fallen. Das heißt jedoch nicht, dass sie in allen steuerlichen Fragen wie eine Fiatwährung zu behandeln sind. Vielmehr werden sie als gewöhnliche immaterielle Wirtschaftsgüter behandelt.

Würde sich die Entscheidung in Chinos Fall am EGH orientieren, stünden die Chancen also möglicherweise gut für Chino. Als immaterielles Wirtschaftsgut handelte es sich nicht um eine Währung, viel mehr um einen Rohstoff, bei der die Entscheidungen des NYDFS wie sie gefallen sind, nicht greifen.

BTC-ECHO

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