Bitcoin-Regulierung: Britische Finanzaufsicht befragt Bürger und Unternehmen

Die Veröffentlichung der „Guidance on Cryptoassets“ (dt.: Anleitung für Krypto-Assets) verfolgt das Ziel, Unternehmen dabei zu helfen, zu verstehen, ob ihre Aktivitäten mit Bitcoin und Konsorten unter die FCA-Regulierung fallen. Laut der Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt, sollen die Unternehmen anschließend

„besser verstehen, ob sie eine Autorisierung benötigen, und sicherstellen […], dass sie den Vorschriften entsprechen und über angemessene Verbraucherschutzmaßnahmen verfügen.“

Letztlich geht es der britischen Finanzaufsichtsbehörde dahingehend um Verbraucherschutz und um eine bessere Übersicht der Krypto-Aktivitäten. So heißt es vom Leiter der Behörde,Christopher Woolard:

„Dies [das Bitcoin-Ökosystem] ist ein kleiner, aber wachsender Markt, und wir wollen, dass sowohl die Industrie als auch die Verbraucher wissen, was reguliert ist und was nicht. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, dass die Verbraucher wissen, von welchem Schutz sie profitieren. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass ein Markt so funktioniert, wie er funktionieren soll.“

Genaue Einordnung von Bitcoin in bestehende Regulierung nicht möglich

Allerdings, so heißt es in der Mitteilung weiter, sei es momentan noch nicht möglich, Bitcoin & Co. unter die bestehende Gesetzgebung einzuordnen. Denn diese seien zum Teil – gerade in Bezug auf Verluste beim Traden – nicht immer mit den Vorschriften vereinbar. Das aktuelle Vorgehen der Finanzaufsichtsbehörde folgt einer Veröffentlichung vom Oktober 2018, in der die britische Krypto-Taskforce bereits eine Unterscheidung von Krypto-Assets als Kryptowährungen (Bitcoin & Litecoin) sowie Security Token und Utility Token vornahm.

Finanzaufsicht stellt Bürgern und Unternehmen 10 Fragen zur Regulierung von Kryptowährungen

Nun befragt die Behörde also die britischen Unternehmen und Bürger bis zum 5. April 2019 – die Konsultation erfolgt also insgesamt zehn Wochen. Die Befragung enthält insgesamt zehn Fragen:

• Stimmen Sie zu, dass Exchange Token nicht als spezifische Investitionen gelten und nicht in den regulatorischen Rahmen der EZV fallen? Wenn nicht, erklären Sie bitte, warum.
• Sind Sie mit unserer Einschätzung einverstanden, dass Security Token als ein bestimmtes Anlage- oder Finanzinstrument kategorisiert werden können? Wenn nicht, erklären Sie bitte, warum.
• Stimmen Sie mit unserer Bewertung von Utility Token überein? Wenn nicht, erklären Sie bitte, warum.
• Sind Sie mit unserer Einschätzung einverstanden, dass man Exchange Token zur Erleichterung regulierter Zahlungen verwenden kann?
• Gibt es noch andere Anwendungsfälle von Krypto-Assets, die zur Erleichterung von Zahlungen verwendet werden, bei denen weitere Anweisungen von Vorteil sein könnten? Wenn ja, geben Sie bitte an, welche das sind.
• Sind Sie mit unserer Einschätzung der Stable Coins in Bezug auf die Eingrenzung einverstanden?
• Decken alle oben genannten Abschnitte die wichtigsten Arten von Geschäftsmodellen und Token ab, die es auf dem Markt gibt?
• Gibt es noch andere wichtige Token oder Modelle, die wir nicht berücksichtigt haben?
• Gibt es weitere wichtige Marktteilnehmer, die Teil der Wertschöpfungskette des Krypto-Asset-Marktes sind?
• Betreiben Marktteilnehmer im Krypto-Asset-Markt Aktivitäten, die man nicht als traditionelle Wertpapiere einordnen kann?

Damit will die Regierung im Vereinten Königreich offenbar auch ihre Richtlinien zur Besteuerung von Bitcoin, Ethereum und Konsorten erweitern, die sie im Dezember letzten Jahres herausgab. Darin hatte sie sich an der Besteuerung von Securitys orientiert und diese auf Kryptowährungen übertragen.