US-Senat, Befragung im US-Senat: Wahleinfluss durch Kryptowährungen?

Befragung im US-Senat: Wahleinfluss durch Kryptowährungen?

Der Ausschuss für Kriminalität und Terrorismus des US-Senats befragte am Dienstag, den 26. Juni, geladene Experten zum Einfluss von Kryptowährungen auf heimische Wahlen. Diese sind sich einig: Bitcoin & Co. seien wie „handgemacht“ dafür, hinter dem Rücken der Behörden Abgeordnete und Parteien zu finanzieren. Damit würden sie für ausländische Einflussnahme „verwundbar“ machen. Mit Blick auf die im November anstehenden Kongresswahlen will man vonseiten der Gesetzgeber eine solche jedoch unbedingt vermeiden. Denn längst nimmt der Elefant im Raum Gestalt an: Die Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland wird mit täglich neuen Ermittlungen scheinbar immer greifbarer.

Die Stimmung im Senatsausschuss für Kriminalität und Terrorismus am Dienstagnachmittag war anfänglich locker, dann jedoch wurde es ernst. Denn Thema der Befragung ist ein für die US-Senatoren unbequemes: Auf der Agenda stand der Einfluss von Briefkastenfirmen und Kryptowährungen auf die heimischen Wahlen – damit steht für die Abgeordneten nicht weniger als die Integrität der eigenen Wahlen auf dem Spiel.

Die befragten Experten und Senatoren waren sich bei der knapp einstündigen Befragung einig. Ausländische Hintermännern könnten ihre Machenschaften mithilfe von digitalen Währungen verschleiern und so Einfluss auf kommende Wahlen nehmen, so der Tenor der Befragung.

So ist sich etwa David Murray, Vizepräsident des US-Strategieberaters Financial Integrity Network sicher, dass Bitcoin & Co. eine verdeckte Finanzspritze für Abgeordnete und Partei darstellen könne. Behörden würden Kryptozahlungen anders als offene Parteispenden nicht erfassen.

„Wenn Spender Finanzinstitutionen wie Banken als Zahlungskanäle nutzen, stellt der Standort des Vermittlers ein Knotenpunkt dar, mit dem Kampagnen ausländische Spender identifizieren können“,


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erklärte er. Bei Kryptowährungen hingegen sei dies nicht gegeben.

Damit seien diese ein gefundenes Fressen für ausländische Förderer, die der „verwundbaren“ Politik anonym ihren Stempel aufdrücken wollen, erklärt Murray. Seiner Meinung nach brauche es deshalb mehr Transparenz im internationalen Zahlungsverkehr und entschiedenere Identifizierungsmaßnahmen von Zahlungsströmen der Kampagnen.

Anonyme Kryptozahlungen: „Wie handgemacht“ für Einflussnahme

Ähnlich unterstrich auch Scott Dueweke, Direktor des Beratungsunternehmens für Cybersicherheit DarkTower, die Anonymität von Kryptozahlungen als zentrales Problem.

„Fremde Parteien, staatliche Akteure und möglicherweise andere, die auf die politischen Prozesse in den USA Einfluss nehmen wollen, brauchen Anonymität.“

Die digitalen Zahlungsgänge hingegen unterlägen keiner zentralen Aufsicht oder Behörde und seien damit „wie handgemacht für Geldwäsche“, die nicht nachvollzogen werden könne. Somit würden Kryptowährungen es Abgeordneten leicht machen, die Ausweispflicht und Richtlinien ihrer Finanzmittel zu umgehen. Denn in den USA müssen die Wahlkämpfer alle Finanzquellen und Parteispenden offenlegen. Dazu kommt seit vergangener Woche eine Ausweispflicht für Krypto-Investments.

Er erklärte, wie Kampagnen und Werbung leicht aus dem Ausland bezahlt würden:

„Weltweit wird ein Hütchenspiel gespielt […]. Sie [die Spender] wechseln eine Form des Geldes in eine andere. Fiatwährung herein und Fiatwährung hinaus. Aber dazwischen sind viele Schichten von Kryptowährungen geschaltet, die unmöglich nachzuvollziehen sind.“

Ähnlich wie Murray fordert er eine Transparenz-Initiative. Eine Art Partnerschaft zwischen privaten Krypto-Unternehmen und der Öffentlichkeit könne helfen, um KYC/AML-Standards einzuführen und Zahlungen zu identifizieren.

Die „Russland-Affäre“: Trump im Amt dank Putins Gnaden?

Ausgangspunkt der Debatte ist die angebliche Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren. Berichten zufolge sollen 2016 Kryptowährungen zwar noch keinen maßgeblichen Einfluss gespielt haben, in Zukunft jedoch könnte dies möglich sein, so der Tenor von Senatoren und Experten.

Senator Sheldon Whitehouse etwa zeigte sich überzeugt, dass Briefkastenfirmen und Kryptowährungen ausländischer Beeinflussung von US-Wahlen Tür und Tor öffnen.

„Wladimir Putin und seine Oligarchen können [mit Kryptowährungen] die exakt gleiche Taktik nutzen, die auch amerikanische Interessengruppen bereits nutzen, um anonym Geld aufzuwenden und sich so Einfluss zu sichern“,

beklagte er.

Dem stimmte auch Strategieberater Dueweke in seinen Ausführungen zu. So sei Russland bereits seit Längerem in der Lage, mit virtuellen Währungen, Einfluss auf Abgeordnete und Parteien auszuüben. Facebook-Werbungen etwa seien zu großen Teilen vom russischen Zahlungsabwickler Qiwi ausgehend in Auftrag gegeben worden.

Die Sorge des Senats: Einfluss auf Kongresswahlen im November

Mit Blick auf die Kongresswahlen im November brodelt seit Längerem eine unsichere Stimmung im Land. Mit immer neuen Entwicklungen in den Ermittlungen rund um die Trump-Wahl verfestigt sich ein Verdacht: Bots, Fake-News und letztlich Geld vor allem aus russischen Händen sollen die Wahlen zu Gunsten des umstrittenen Präsidenten entschieden haben. Amerikanische Geheimdienste und der ehemalige Sicherheitsberater McMaster beschuldigen Russland offen der Wahleinmischung.

Der US-Kongress verabschiedete deswegen bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau und setzte Trump damit unter Zugzwang. Der wehrte sich jedoch lange dagegen durchzugreifen.

Mit der Befragung dieser Woche zeigt sich: Die Abgeordneten des Senats wollen künftig jeglichen Fremdeinfluss auf die diesjährigen Wahlen verhindern. Bei diesen steht jedoch möglicherweise die republikanische Mehrheit und damit Trumps Rückendeckung in beiden Parlamentskammern des Kongresses auf dem Spiel – und somit auch sein Einfluss auf einen Großteil der US-Gesetzgebung. Dies dürfte den weltweiten Unterstützern des Präsidenten durchaus ein Dorn im Auge sein.

Während Russland Berichten zufolge Kryptowährungen wie Venezuelas Petro bereits nutzte, um gegen US-Sanktionen mobil zu machen, scheinen die Senatoren in ihrem Engagement mit Blick auf den November eine Sorge zu treiben: auch in Zukunft von vermeintlich fremden Mächten gelenkt zu werden.

BTC-ECHO

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