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BaFin-Perspektiven: Gedanken zu einer möglichen Regulierung

Quelle: Bonn, North Rhine-Westphalia / Germany - July 06, 2008: Sign of the Federal Financial Supervisory Authority - Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin - Headquarters Bonn, Germany via shutterstock

BaFin-Perspektiven: Gedanken zu einer möglichen Regulierung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, auch bekannt als BaFin, hat sich in ihren "Perspektiven" zu den Herausforderungen für eine mögliche Regulierung rund um die Blockchain-Technologie geäußert.

Blockchain, Bitcoin und Regulierung – ein Dreiergespann, das miteinander nach wie vor noch nicht ganz warm geworden ist. Während sich die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC momentan vor allem mit der möglichen Einführung von Bitcoin ETFs beschäftigt, machen sich auch die Behörden in Deutschland ihre Gedanken. So hat sich die BaFin im am 1. August erscheinenden Jahresbericht zu den Herausforderungen einer möglichen Regulierung der Blockchain-Technologie und ihren Erscheinungsformen geäußert. Beziehungsstatus: Es ist kompliziert.

Blockchain bietet Herausforderung und Chancen

Eine große Chance, aber auch Herausforderung stelle demnach vor allem eine der Kerneigenschaften der Blockchain-Technologie dar. Diese machte schon Satoshi Nakamoto in seinem White Paper für Bitcoin stark: Das Fehlen von Intermediären, also vermittelnden Instanzen. So schreibt die BaFin:

„Eine der Kernfragen nachhaltigen Wirtschaftens lautet, wie Vertrauen zwischen Unbekannten etabliert wird, um Transaktionen zu ermöglichen. Dies ermöglichen bisher Intermediäre wie Banken und Zentralverwahrer, deren Rolle allerdings dazu führt, dass die Transaktionskosten steigen und die Märkte weniger effizient sind. Die Blockchain-Technologie kann dazu beitragen, das erforderliche Vertrauen und somit die Transaktionskosten zwischen den Transaktionsbeteiligten zu minimieren, etwa indem die Abhängigkeit von Intermediären verringert wird.“

Denn die Frage, die sich daran anschließt: Wie soll man etwas regulieren, das keine Verantwortlichen hat? Ein weiteres Problem, das die BaFin sieht, ist ein Punkt, der gerade unter Bitcoin- und Kryptoenthusiasten oft als Vorteil gefeiert wird: Ihre Unveränderbarkeit. Dahingehend die BaFin weiter:

„So ist etwa noch fraglich, wie bestehende Anforderungen, etwa der europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und das darin enthaltene „Recht auf Vergessenwerden“ mit den derzeit bekannten Verfahren auch durch die Blockchain-Technologie vollumfänglich umgesetzt werden könnten.“

BaFin betont revolutionäres Potential der Blockchain

Dennoch hebt die BaFin das revolutionäre Potential der Technologie hervor, die Bitcoin so bekannt gemacht hat. Demnach habe sie branchenübergreifend große Innovationskraft und das Potential, um die Finanzindustrie in vielerlei Hinsicht zu beeinflussen. Letztlich habe die Technologie jedoch noch mit Startschwierigkeiten zu kämpfen, die „zur Vorsicht mahnen“ sollten.

Schließlich kommt die BaFin in ihrem Bericht auf ein Thema zu sprechen, das gerade die Behörden weltweit beschäftigt. Kryptotoken, Payment-Token, virtuelle Währungen, wertpapierähnliche Token, Utility Token und vor Allem: Ihre Unterscheidung. Diese erfolgt in deutscher Bürokratenmanier feingliedrig als Grundlage für künftige Regulierungsansätze. (Die Details sollen unseren Lesern an dieser Stelle erspart bleiben. Wer die Unterscheidungsmerkmale selbst nachprüfen will, kann das im gesamten Bericht hier auf den Seiten 54 – 65 tun.)

Das Ergebnis gleicht sich mit denen einer Studie des Europäischen Parlaments. Wir brauchen internationale Standards, eine Regulierung auf Staatenebene ist hier nicht sinnvoll:

„Der Kryptotoken-Markt als Ganzes weist eine hohe Innovationsgeschwindigkeit, starke Informationsasymmetrien und Lücken in der Datenverfügbarkeit auf. Dies bedeutet sowohl für nationale Aufsichtsbehörden wie die BaFin als auch für europäische Aufsichtsbehörden und internationale Standardsetzer, dass sie sich weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen und die Entwicklung verfolgen müssen.“

Dazu müsse die Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch zwischen den Disziplinen stattfinden:

„Je mehr Wissenschaft, Politik, internationale Standardsetzer und Aufsichtsbehörden sich mit diesem Thema beschäftigen, desto mehr Rechtssicherheit kehrt in den Markt ein – trotz zahlreicher verbleibender Fragen.“

Insgesamt gibt sich die BaFin jedenfalls zuversichtlich, auch wenn vorerst ein Mehraufwand an Arbeit bevorstehe:

“Der Preis für die risikoadäquate und technologieunabhängige Regulierung ist ein vergleichsweise hoher anfänglicher Zeitaufwand bei der Einführung neuer Geschäftsmodelle. […] Trotz der unbestrittenen Erschwernisse durch die Klärung aufsichtsrechtlicher Fragen vor Markteinführung eines Geschäftsmodells hat sich dieses regulatorische Grundkonzept auch bei den Finanzinnovationen der vergangenen Jahrzehnte im Grundsatz bewährt.“

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