Australischer Senatsausschuss mit grünem Licht für Krypto-Transaktionsregister

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 2 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

Quelle: CANBERRA - DEC 12: Inside Senate, the upper house of the bicameral Parliament of Australia. via Shutterstock

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Nachdem der zuständige Senatsausschuss vor einigen Wochen seine Empfehlung für weitere Regulierungen von Kryptowährungen veröffentlicht hat, laufen nun die Beratungen im australischen Unterhaus. Der vom Justizminister Michael Keenan im August unterbreitete Gesetzentwurf sieht vor, die staatlichen Anti-Geldwäsche-Auflagen auch auf Kryptowährungen auszuweiten. Mit der Veröffentlichung des Ausschussdokuments gilt es als wahrscheinlich, dass der Senat dem Gesetzesvorschlag grünes Licht gibt.

Nachdem der Vorschlag im August bereits im australischen Unterhaus – dem House of Representatives – eingebracht worden war, berät nun auch die zweite Kammer des Südkontinents die Gesetzgebungsinitiative. Bereits im September erteilte der zuständige Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen seine Zustimmung. Dies geht aus einem 35-seitigen Ausschussdokument hervor. Damit wird auch die Akzeptanz im Plenum des Senats in nun anstehenden Beratungen wahrscheinlicher.


Konkret zielt die australische Regierung darauf ab, das 2006 eingeführte Gesetz zur Geldwäschebekämpfung AML auch in den digitalen Raum zu tragen. Die Initiative aus dem Kabinett Malcolm Turnbulls soll in erster Linie Transaktionen von Kryptowährungen auf ihre Richtigkeit, Bonität und Herkunft prüfen. Zudem sieht der Vorschlag die Einrichtung eines Transaktionsregisters vor. Dieses soll der Finanzsicherheitsbehörde AUSTRAC unterstellt werden. Somit würde eine regulatorische Leerstelle geschlossen, heißt es auf der Website des Ministers.

Zustimmung des Senats wahrscheinlich

Gesetzesinitiativen bedürfen in Australien der Zustimmung der Senatoren. Diese wird entweder in Plenarlesungen oder in intensiver Ausschussarbeit erarbeitet und muss dann im Plenum beschlossen werden. Anders als beispielsweise im Unterhaus, beruht die Senatsarbeit in Canberra stärker auf Konsens und weniger auf parteilicher Anfeindung. Besonders die Arbeit der Ausschüsse hat oftmals gewichtigen Stellenwert für die Plenarentscheidung.

Somit ist es als wahrscheinlich anzusehen, dass auch die Ausweitung des AML eine breite Akzeptanz erfährt. Möglich ist es dennoch, dass die Senatoren den Gesetzesvorschlag an weitere Ausschüsse delegieren, um deren Expertise einzuholen. Ein endgültiges „Aye“ aus Canberra zum vorliegenden Gesetz Keenans bleibt demnach abzuwarten.

Kritik aus der Industrie

Wie Bitcoin.com berichtet, hagelte es prompt Kritik aus den Reihen der Industrie und der Rechtsvertreter. Daniel Alexiuc, Geschäftsführer des australischen Fintechs Living Room of Satoshi, warf den Gesetzgebern vor, kleine Unternehmen mit geringfügigen Transaktion Volumina zu benachteiligen. Die Kanzlei Nyman Gibson Miralis hingegen beklagt, das Gesetz ignoriere die Möglichkeit ausländischer Transaktionen.

Insgesamt steht der australische Staat Kryptowährungen offen gegenüber. So bestehen Initiativen des Senats, Bitcoin offiziell als Währung anzuerkennen.Wie BTC-ECHO berichtet, liegt derzeit ebenso ein Gesetzesentwurf vor, die momentan noch fällige doppelte Mehrwertsteuer im Kauf und Verkauf von Kryptowährungen abzuschaffen. Anders als in anderen Commonwealth-Staaten wie dem Vereinigten Königreich oder Kanada hat der Senat in Australien eine stärkere Mitbestimmung an der politischen Linie des Landes.

Die neuesten Entwicklungen zum AML erfahrt Ihr bei uns.

BTC-ECHO

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