Auch Smart Contracts brauchen Juristen

Auch Smart Contracts brauchen Juristen

The Code is the law? Ein Kommentar von Rechtsexperten zur Rolle von Juristen in Zeiten der Smart Contracts.

Ted Mlynar und Ira Schaefer sind Partner bei Hogan Lovells in New York. Schwerpunkte ihres Tuns sind Patentrecht und geistiges Eigentum. Gerade mit dem letzten Gebiet kommen sie nun oft mit der Blockchain in Berührung. In diesem Artikel wollen sie den Weg von einem Agreement zum Smart Contract aus juristischer Sicht nachzeichnen.

“The code is the law” – viele meinen, dass in einer Welt der Smart Contracts klassische Verträge und Juristen nicht mehr notwendig wären.

Einige vertragliche Details werden einem Software-Entwickler gegeben, der das dann Form eines Smart Contracts implementiert. Dieser Code ist, so viele Tech-Begeisterte, dann der Vertrag von morgen.

Weiß der Software-Entwickler aber über die Details bescheid, die es zur Definition eines traditionellen Vertrages? Die beiden Vertragspartner kennen ihren Deal, die Juristen kennen die rechtliche Basis desselben – der Software-Entwickler kennt weder das eine noch das andere.

Es braucht ein Stück Papier mit den vereinbarten Agreements, dass letztlich eine Brücke zwischen diesen noch mündlich ausgemachten Vereinbarungen und dem implementierten Code spannen soll.

Auf diesem Stück Papier können die notwendigen Vertragsdetails stehen sowie auch explizit Bereiche genannt werden, die nicht in den Smart Contract implementiert werden können.

Ein nicht ganz fiktives Beispiel

Betrachten wir mal folgendes Beispiel: Sagen wir, es gibt eine Versicherung gegen Erdbebenschäden in Berlin.

In einer typischen Blockchain-Implementation in Ethereum würde ein dazu gehöriger Vertrag mit einer bestimmten Adresse auf der Blockchain verbunden sein. Transaktionen zu dieser Adresse und von dieser zu anderen werden ebenfalls auf der Blockchain zu finden sein.

Der Smart Contract würde physisch auf Nodes liegen und von diesen ausgeführt werden.

Da der Smart Contract auf der Blockchain ohne einen Hard Fork erstmal unveränderbar ist und selbst mit demselben wir es mit einem verteilten Netzwerk auf Konsensbasis zu tun haben, können die Vertragspartner sich sicher sein, dass der Vertrag am Leben bleibt – auch wenn ein apokalyptisches Erdbeben Berlin dem Erdboden gleich macht.

Ein Vertragsentwurf könnte folgende Eckdaten enthalten:

  1. Vertragsparteien: Das Versicherungsunternehmen, das gegen Erdbebenschäden versichern will (der “Versicherer”) und ein besorgtes Unternehmen (der “Versicherte”)
  2. Vertragsort: Berlin
  3. Vertragsinhalt: Versicherter erhält 50 Mio Euro falls ein Erdbeben am Vertragsort eintritt
  4. Gebühr: 500.000 Euro pro Jahr
  5. Möglichkeit der Vertragsverlängerung: Drei Tage vor Vertragsablauf kann der Vertrag über Zahlen der Gebühr um ein weiteres Jahr verlängert werden
  6. Weitere vertragliche Details

Wenn dieser Vertragsentwurf so einem Ethereum Developer gegeben werden würde, würde der Developer viele weitere Details des Vertrages im Smart Contract definieren, d.h. neben den Vertragspartnern wäre so oder so ein Dritter für konkrete Definitionen im Vertrag verantwortlich.

Sollte der Software-Entwickler keine Kenntnisse über Vertragswesen haben könnte das schwer werden.

Von der Absichtserklärung vom Smart Contract

Umgekehrt könnten Juristen mit etwas Tech-Affinität einen Schritt auf den Smart Contract zugehen, indem sie eine “smarte” Version des Vertragsentwurfes schreiben, der die praktischen und rechtlichen Details derart verklausuliert hat, dass man diese in einen Smart Contract überführen könnte.

In dieser smarten Version des Vertragsentwurfes würde explizit geklärt sein, was im Smart Contract implementiert wird und was nicht. Es wird definiert, was für Eingaben der Smart Contract erhält – kurz es wird ein Lastenheft für den Software-Entwickler aus dem Blickwinkel eines Juristen geschrieben, das dann so aussehen könnte:

  1. Vertragspartner: Das Versicherungsunternehmen, das gegen Erdbebenschäden versichern will (der “Versicherer”) und ein besorgtes Unternehmen (der “Versicherte”)
  2. Vertragsort: Berlin, Deutschland (♁52° 31′ N, 13° 24′ O)
  3. Vertragsinhalt: Die mit dem Versicherten verbundene Wallet Adresse soll eine Zahlung im Wert von 5 Millionen Euro in BTC erhalten, falls es seites der BGR eine Mitteilung über ein Erdbeben veröffentlicht, dessen Epizentrum am Vertragsort liegt.
    1. Trigger ist dabei eine 5.0 auf der Richterskala
    2. Der Wechselkurs wird durch den Bitcoin Preisindex von BTC-Echo zur Zeit der Mitteilung definiert
    3. Der Ort vom Epizentrum des Erdbebens bzgl des Vertragsortes wird über die Geocoding API von Google Maps ausgelesen
  4. Gebühr: 500.000 Euro in BTC für 12 Monate, die an die Wallet-Adresse des Versicherers ausgezahlt wird
    1. Der Wechselkurs wird durch den Bitcoin Preisindex von BTC-Echo zur Zeit der Mitteilung definiert
  5. Möglichkeit zur Vertragsverlängerung: Der Versicherte kann eine zweite 12-Monats-Periode erwerben, wenn er mindestens drei Tage vor Ablauf der aktuellen 12-Monats-Periode die Vertragsgebühr zahlt.
  6. Weitere Vertragsinhalte
    1. Vorkommen innerhalb einer Woche: Erdbeben und Nachbeben innerhalb einer Woche werden als ein einzelnes Erdbeben zählen
    2. Pro Vertrag werden maximal zwei Auszahlungen ausgeführt
    3. Der Versicherer kann diesen Vertrag nicht vergeben, der Versicherte kann dies tun
    4. Es gilt das Gesetz des Landes Berlin
    5. Ein Rechtsstreit wird dem Berliner Landesgericht überstellt

Be smart, be prepared

Dieses Lastenheft ist ein notwendiges Zwischenstück zwischen dem Vertragsentwurf und dem Smart Contract, zwischen den Vertragspartnern und dem Software-Entwickler.

Durch Definition des Lastenheftes können die Vertragsparteien sowohl die gesetzlichen als auch technischen Details festklopfen und dem Entwickler weitergeben. Man hat damit auch umgekehrt eine vertragliche Basis für den Auftrag an jenen Entwickler geschaffen, die weniger Raum für Fehlinterpretationen lässt.

Auch wenn viele einen dramatischen Shift in Richtung Smart Contracts erwarten oder erhoffen: Die rechtlichen Implikationen und die Notwendigkeit für Eineindeutigkeit von komplexen Verträgen werden mit der Blockchain nicht einfach verschwinden – wie das obige vergleichsweise einfache Beispiel zeigte.

Deshalb vermuten Ted Mlynar und Ira Schaefer, dass Juristen zur Spezifizierung der Lastenhefte und somit als Bindeglied zwischen den Vertragspartnern und dem Software-Entwickler weiterhin notwendig sein werden.

BTC-ECHO

Englische Originalversion von Ted Mlynar & Ira Schaefer via CoinDesk

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