Anti-Geldwäsche-Organisation FATF nimmt Krypto-Assets an die Kandare – Das Regulierungs-ECHO

David Scheider

von David Scheider

Am · Lesezeit: 2 Minuten

David Scheider

Kryptowährungen sind Davids Leidenschaft. Deshalb studiert er jetzt Digital Currency an der Universität Nicosia – und schreibt nebenher für BTC-ECHO. Von Bitcoin hält David einiges, vom allgemeine Hype um die Blockchain-Technologie eher weniger.

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Der Finanzausschuss des russischen Parlaments ist noch nicht bereit, das lange angekündigte Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen zu verabschieden. Dafür dürfte sich aber auf dem indischen Subkontinent langsam etwas tun. Dort verstreicht nämlich nächste Woche eine Frist, die der oberste Gerichtshof des Landes gesetzt hatte, um Klarheit in die Causa Krypto-Bann zu bekommen.

Alldieweil lassen auch die Gedwäschebekämpfer der FATF von sich hören. Das Narrativ um die Geldwäschewährung Bitcoin scheint sich in deren Reihen offenbar zu halten.

Russland verschiebt Krypto-Gesetz


Anders als bisher berichtet, kommt das russische Krypto-Gesetz doch erst im April. Eigentlich war geplant, den Gesetzentwurf am 18. März im Finanzausschuss der Duma zu verabschieden. Dies ist aber nicht geschehen. Stattdessen bat der Vorsitzende des Ausschusses, Anatoly Aksakov, um Aufschub „bis April“. Dem gaben die Abgeordneten laut Pressemitteilung statt.

Das Gesetz sieht eine umfassende Regulierung von Bitcoin & Co. sowie von digitalen Vermögensanlagen wie Security Token vor. Auch die rechtliche Stellung von Smart Contracts will der Gesetzgeber mit dem Entwurf regulieren.

Krypto-Bann in Indien bald Geschichte?

Nachdem die indische Zentralbank (RBI, Reserve Bank of India) Krypto-Unternehmen durch das Interaktionsverbot mit Banken die Luft abdrehte, könnte bald wieder ein laueres Lüftchen auf dem Subkontinent wehen.

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Denn bereits vor vier Wochen sprach das oberste Gericht Indiens ein Machtwort. Die Regierung habe noch genau vier Wochen Zeit, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Falls bis dahin kein Gesetz für den Umgang mit Krypto-Assets vorliege, werde das Gericht im Sinne der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger entscheiden.

Die Kläger berufen sich einem lokalen Medium zufolge auf Artikel 14 der indischen Verfassung. Diese garantiert die Freiheit der Berufswahl, welche die Kläger durch das RBI-Embargo faktisch eingeschränkt sehen. Die Frist für den Entwurf läuft in dieser Woche aus.

Anti-Geldwäsche-Organisation nimmt sich Kryptowährungen vor

Das Narrativ der Geldwäsche- und Drogenwährung Bitcoin hält sich hartnäckig. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Financial Action Task Force on Money Laundering, kurz FATF, in einem Kommunikee zu mehr Überwachung von Kryptowährungen und sogenannten Virtual Asset Service Providers (VASP) aufruft.

Im Juni will die Anti-Geldwäsche-Organisation in einem finalisierten Bericht Empfehlungen über den Umgang mit Krypto-Assets vorlegen. Dies war auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires beschlossen worden.

Unter anderem enthält die bereits publizierte Vorabversion Empfehlungen wie eine verpflichtende Lizenzierung von VASPs, wie es etwa in New York seit geraumer Zeit gang und gäbe ist.

Auch der übliche Ruf nach KYC-Maßnahmen erklingt in dem Draft.

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